Kais Brief aus Berlin November 2009

Liebe Mitglieder der Grünen in Essen, liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem Brief möchte ich euch über meine Sicht der strategischen Lage nach der Bundestagswahl informieren und einen kleinen Ausblick auf grüne Oppositionsarbeit im Bund geben. Vielen von euch bin ich seit der Wahl bei verschiedenen Anlässen schon begegnet – all denen, die ich noch nicht persönlich getroffen habe, möchte ich auf diesem Weg für die intensive Unterstützung im Wahlkampf danken. Ich bin davon überzeugt, dass ohne diese breite Unterstützung und den gemeinsamen Einsatz das grüne Ergebnis in unserer Stadt nicht so erfreulich ausgefallen wäre.

Erfolgreicher Wahlkampf in Essen
In Essen haben wir einen starken und schwungvollen Wahlkampf gemacht. Am Wahlsonntag konnten wir zum Teil deutlich zulegen und haben mit 10,3 Prozent (+2 Prozent) bei den Zweitstimmen das beste, jemals in Essen erreichte Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. In meinem Wahlkreis 121 haben wir sogar 12 Prozent (+2,5 Prozent) erreicht. Besonders freut mich das grüne Ergebnis in meinem Wohnort: in Rüttenscheid haben wir 17,6 der Zweit- und 14,4 Prozent der Erststimmen gewonnen! Auch im Essener Norden haben wir mehr Wählerinnen und Wähler für grüne Politik gewinnen können. Dieser erfreuliche Trend stimmt mich optimistisch, in diesen Stadtteilen auch künftig ein größeres Potenzial für grüne Inhalte an die Wahlurne zu bringen und gemeinsam ein breiteres Fundament etablieren zu können.

Bestes Ergebnis aller Zeiten
Auch bundesweit haben wir Grüne am 27.9. mitten in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise unser bestes Ergebnis aller Zeiten erzielt. Unser Programm für die Bundestagswahl, der grüne Neue Gesellschaftsvertrag, definierte gesellschaftliche Verantwortung und Zusammenhalt der Gesellschaft unter der Botschaft Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit. Wir haben viele Wählerinnen und Wähler überzeugen können, dass wir der Klima- und der Wirtschaftskrise mit einem umfassenden Konzept begegnen, das wirtschaftliche Vernunft mit ökologischer und sozialer Verantwortung verbindet. 4,6 Millionen Wählerinnen und Wähler, so viele wie noch nie, haben uns ihr Vertrauen gegeben und Grün gewählt – ein Rekord und ein Grund zur Freude! Ebenso erfreulich ist die Tatsache, dass wir als Partei seit der Bundestagswahl eine nie dagewesene Eintrittswelle erleben. In diesen Tagen haben wir die 48.000er-Mitglieder-Marke übersprungen. Diesen Zuspruch für grüne Politik gilt es überall vor Ort zu nutzen und Neumitglieder zu integrieren. Der Wähler- und Mitgliederzuwachs bringt eine große Verantwortung mit sich. Auch, weil wir als die glaubwürdigste aller Parteien eingeschätzt werden (laut Nachwahlbefragungen).

Schwarz-gelb nichts durchgehen lassen
Zugleich war es ernüchternd, dass – vor allem wegen des dramatischen Absturzes der SPD – Schwarz-Gelb im Bund nicht verhindert werden konnte und wir erneut in der Opposition gelandet sind. Unser Wahlergebnis haben wir allein aus eigener Kraft erzielt, da wir keine sich aufdrängende Regierungsperspektive vor Augen hatten. Dass wir dennoch 10,7 Prozent einfahren konnten, gibt uns Rückendeckung für einen knallgrünen, kritischen und kreativen Oppositionskurs.

Wir werden schwarz-gelb jedenfalls nichts durchgehen lassen, sondern die neue Bundesregierung für falsche Weichenstellungen angreifen und mit grünen Alternativen vor uns hertreiben.

Grüne Fraktion hat sich konstituiert
Die grüne Bundestagsfraktion ist durch das Wahlergebnis deutlich gewachsen – von 51 auf 68 grüne MdBs. Ich persönlich freue mich über meine Wiederwahl als Bundestagsabgeordneter. Über den Listenplatz 10 der NRW-Landesliste bin ich zusammen mit 13 weiteren grünen NRWKolleginnen und Kollegen erneut ins Parlament eingezogen. Als neues Team und mit neuer Kraft machen wir uns an die Arbeit. In der vergangenen Woche haben wir den Konstituierungsprozess der Fraktion erfolgreich abgeschlossen: der Fraktionsvorstand wurde komplettiert, die Zugehörigkeiten zu den Bundestagsausschüssen und Fraktionsarbeitskreisen bestimmt, die fachpolitischen Sprecher und die grünen Ausschussvorsitzenden gewählt. Bei der Wahl des Fraktionsvorstandes ist uns eine gute personelle Mischung aus Erfahrung und Erneuerung gelungen: Mit Josef Winkler (Koordinator AK 3) und Ekin Deligöz (Koordinatorin AK 5) wurden zwei junge Vertreter der U40-Gruppe mit Migrationsgeschichte in den Fraktionsvorstand gewählt. Mit Volker Beck, Britta Haßelmann, Frithjof Schmidt und Bärbel Höhn ist die NRW-Landesgruppe im zehnköpfigen Fraktionsvorstand stark vertreten. Die Chancen, die uns der Vorsitz der Ausschüsse für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Tom Koenigs) sowie Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (Winfried Hermann) eröffnen, gilt es nun zu nutzen.

Weitere Infos zur Aufgabenverteilung findet ihr unter: www.gruene-bundestag.de

Zusätzliche Aufgaben in Berlin
Auch für mich bringt die Konstituierung neue Aufgaben. Ab sofort werde ich Mitglied in zwei Ausschüssen des Bundestages sein: im Ausschuss für Bildung, Forschung, Technikfolgenabschätzung sowie im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Fraktion wählte mich zudem einstimmig zum Sprecher für Jugend und Generationen und zum Sprecher für Hochschulfragen. Damit kann ich an meine bisherige Arbeit anknüpfen und weiter für die Belange von Jugendlichen, Wehrdienst- und Zivildienstleistenden, Studierenden und WissenschaftlerInnen eintreten und gegen Kinder-, Jugend- und Bildungsarmut kämpfen. Schon in der letzten Wahlperiode habe ich mir einen Namen als Hochschulexperte machen können und bin derzeit an den Universitäten unterwegs, um die Studierenden im bundesweiten Bildungsstreik zu unterstützen. Darüber hinaus werde ich mich als Sprecher für Generationen verstärkt um Generationenfragen wie das Miteinander von Jung und Alt und die Gestaltung des demografischen Wandels kümmern und das Thema Generationengerechtigkeit voranbringen. Generationenfragen sind wichtige Zukunftsaufgabe und spielen gerade in Essen – als schrumpfende, alternde und vielfältige Metropole – eine große Rolle. Gleiche Bildungschancen sehe ich dabei als wichtigen Kitt für ein solidarisches Zusammenleben.

Dabei gilt: Wer sonntags im Bund die Bildungsrepublik ausruft, und ihr werktags durch abenteuerliche Steuersenkungen die finanzielle Grundlage entzieht, tritt die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Füßen. Schwarz-gelb betreibt damit das glatte Gegenteil von Generationengerechtigkeit!

Grüne Opposition packt an
Es gibt viel für uns als grüne Opposition zu tun: Wie ihr wisst, ist der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag mittlerweile unterschrieben, Kanzlerin und Kabinett sind vereidigt. Vor allem Niebel („Abwicklungsminister“), Jung und Brüderle sind dabei geradezu Provokationen und gelten schon heute als Fehlbesetzungen. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind dürftig und führen schon jetzt zu zahlreichen Konflikten über die Interpretation des Verabredeten, vor allem in der Steuerpolitik. Nach dem Stillstand der Großen Koalition folgt nun der Roll-Back in die klimafeindlichen und unsozialen 80er Jahre. Schwarz-gelb scheint da anzuknüpfen, wo die Regierung Kohl aufgehört hat. Für viele ihrer Projekte hat die neue Bundesregierung keine gesellschaftlichen Mehrheiten: für den Ausstieg aus dem Atomausstieg ebenso wenig wie für Tatenlosigkeit beim Klimaschutz oder für die Verlagerung der Kosten der Krise auf die Schwachen.

Merkels Regierungserklärung vervollständigte den Fehlstart von schwarz-gelb. Nicht „Mut zur Zukunft“, sondern „Mut zum Prüfauftrag“ hätte der Koalitionsvertrag angesichts von 84 Prüfaufträgen (!) betitelt werden müssen. Kern unserer Kritik ist ein dreifacher Wortbruch: Das Versprechen „mehr Netto vom Brutto“ bleibt außer für Besserverdienende unerfüllt, die Zusage „keine Steuersenkungen auf Pump“ ist vergessen, das zuerst eingebrachte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ bedient Klientelinteressen und verkompliziert unser Steuersystem statt es – wie versprochen – zu vereinfachen.

Schwarz-gelber Fehlstart und 3x Wortbruch
Nach der großen schwarz-roten Stillstandskoalition fällt schon jetzt auf, dass Schwarz-Gelb bemüht ist, ökonomischen Thatcherismus in Wohlfühlrhetorik zu vernebeln, soziale Kürzungen wortreich zu verschleiern und den ökologischen Rollback in Greenwashing umzumünzen.
Steuerpolitisch hat die FDP knallharte Klientelpolitik durchgesetzt: Besserverdienende und Erben erhalten Steuersenkungen, die Zeche zahlt die die breite Masse Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Besonders deutlich wird das in der Gesundheits- und Pflegepolitik: Die Kopfpauschale wird für den Arbeitnehmeranteil durch die Hintertür eingeführt, der Arbeitgeberanteil eingefroren. Das geplante Betreuungsgeld wird die soziale Spaltung verschärfen und ist ein gleichstellungspolitischer Supergau. Die alte und neue Bundesfamilienministerin sprach vor Monaten selbst von einer „bildungspolitischen Katastrophe“. Das Elitenmodell in der Bildungspolitik verhindert Chancengerechtigkeit und verfestigt gesellschaftliche Blockaden, wo Aufbruch dringend nötig wäre. Gleiches gilt für die ungerechte und überholte Wehrpflicht, bei deren Erhalt sich die Konservativen durchgesetzt haben. Das dürfen und werden wir weder der Kanzlerin noch der Koalition durchgehen lassen. Gerade dort, wo die Große Koalition den Stillstand verwaltete und strukturellen Reformbedarf mit Darlehen auf Kosten künftiger Generationen verzögerte oder gar verhinderte, führt Schwarz-Gelb Deutschland nun noch weiter in die falsche Richtung. Wir brauchen stattdessen einen Aufbruch in der Bildungspolitik, der das Kind in den Mittelpunkt stellt, mit all seinen Fähigkeiten und Talenten, und die der guten Schule sowie Chancengerechtigkeit den Vorrang vor individuellen Transfers. Meine Bewertung des Bildungsteils im Koalitionsvertrags und weitere Informationen findet ihr auf meiner Website unter: www.kai-gering.de

Nach der BDK: Grüne Verortung mit Leben füllen
Die Debatte über die weitere Positionierung der Grünen im Parteiensystem, die wir zuletzt auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Rostock geführt haben, hat sich aus meiner Sicht in eine erfolgversprechende Richtung entwickelt: wir verorten und als eigenständige Kraft der linken Mitte. Solche Verortungen sind immer holzschnittartig, aber strategisch von hoher Bedeutung.

Es geht in den kommenden Monaten und Jahren im Kern darum, unsere Inhalte weiter zu profilieren und unsere eigenen, grünen Alternativen in der politischen Debatte deutlich zu machen.
Unser Kurs der Eigenständigkeit heißt nicht Beliebigkeit. Unser grüner  Gerechtigkeitsbegriff, der neben Ökologie soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und Bürgerrechte umfasst, bietet – aufbauend auf unserem „Green New Deal“ – eine sehr gute Grundlage und Orientierung.

Angesichts der Lage der SPD und den oft untauglichen Vorstellungen der "Linken" haben wir Grüne gute Chancen, uns die Meinungsführerschaft in der Opposition zu erarbeiten. Dazu müssen wir Schwarz-Gelb unsere generationengerechten Konzepte entgegenstellen sowie breite gesellschaftliche Bündnisse suchen und stärken. So können wir auf die gute Zusammenarbeit mit der Anti-AKW Bewegung, den Umwelt- und Naturschutzverbänden, den Bürgerrechts- und globalisierungskritischen Bewegungen, den Kirchen und sozialen Netzwerken aufbauen.

Neue Wähler/innen gewinnen, Erfolge ausbauen
Gute Oppositionspolitik ist hart in der Sache und genau in der Kritik. Wir sind mit dem Kurs der konstruktiven Opposition als Grüne grundsätzlich gut gefahren. Es gilt jedoch, in Zukunft noch stärker Denkfabrik und Ideenpartei sein, die mit der Gesellschaft in Dialog tritt, neue Ideen und die Anliegen vieler Menschen früher als andere aufgreift und klare Alternativen und neue Konzepte auf die Agenda setzt. Wir müssen als Grüne insgesamt noch besser unsere Alternativen einer breiten Öffentlichkeit überzeugend vermitteln. Das ist mir in meinen Themenfeldern Hochschul- und Jugendpolitik gegenüber uns wichtigen Zielgruppen gelungen. Ich werde auch weiterhin meine Arbeitszusammenhänge und Kontakte in diesem Sinne nutzen und ausbauen. Diese Bundestagswahl hat gezeigt, dass wir gerade unter jungen Leuten einen enormen Zuspruch erfahren. 15 Prozent aller Erstwählerinnen und Erstwähler haben Grün gewählt. Bei der Wahl der U18 waren wir mit etwa 20 Prozent gemeinsam mit der SPD stärkste Kraft.

Diese Menschen langfristig als Wählerinnen und Wähler, Unterstützer und Mitglieder zu gewinnen, muss ein Schwerpunkt unserer Zielgruppenarbeit auf allen Ebenen sein.

Dreimal erfolgreich – und jetzt: Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Wir Grüne haben bei allen drei Wahlgängen im Jahr 2009 große Erfolge errungen und mit jeweils zweistelligen Ergebnissen in NRW Spitzenergebnisse erzielt. Dies ist ein toller Rückenwind auch für die NRW-Landtagswahl im nächsten Jahr. Die Chancen zum Brechen der schwarz-gelben Mehrheit stehen gut. Dabei geht es nicht zuletzt darum, die Stimmenverhältnisse im Bundesrat zu verschieben. Es wird also kein Rasten – und damit auch kein Rosten geben.

Auch in Zukunft werde ich bundespolitische Themen nach Essen tragen und umgekehrt die Belange der Stadt und des Ruhrgebiets in Berlin vertreten.

Ich freue mich dabei sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Euch!

Herzliche grüne Grüße & bis bald euer Kai