Kais Brief aus Berlin

Sonder-BDK in Berlin – Grüne bekennen sich zu Atomausstieg und Griechenland-Hilfe

Mit mehr als 800 Delegierten fand am vergangenen Samstag der grüne Sonderparteitag in Berlin statt. Unter ihnen auch die 6 Delegierten des KV Essen, Ernst und Lisa Potthoff, Silva Buttke, Lars Kram, Steffi Hansmeier-Maas und ich. Als einzige Partei in Deutschland machten die Grünen ihre Zustimmung zum schwarz-gelben Ausstiegsszenario vom Votum der eigenen Basis abhängig – demokratietheoretisch sind wir damit den anderen Parteien mal wieder meilenweit voraus. Die anschließende Debatte trug dem Rechnung: sachlich, sehr engagiert und leidenschaftlich in der Argumentation, im Ton aber immer fair.

Im Verlauf der etwa 7stündigen Aussprache konnte nicht nur ich als Redner in der Generaldebatte für die Annahme des Antrags des Bundesvorstands werben, als letzter Redner kam – direkt nach Cem Özdemir – mit  Lars Kramm ein zweiter Essener zu Wort .  In meinem Beitrag betonte ich u.a. die endgültige Stilllegung von acht Meilern als Etappenerfolge der grünen Bewegung und Partei: „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, sondern sind alle leidenschaftliche Atomkraftgegnerinnen und -gegner – und werden das auch immer bleiben. Der Kampf geht weiter – jetzt vor allem um eine grüne Energiewende und in möglichen Koalitionsgesprächen 2013 um Nachrüstungen beim Ausstieg.“ Lars Kramm machte u.a. deutlich, dass Konditionierungen des Ausstiegs wenig Sinn machen und der Atomausstieg im wichtigsten EU-Industrieland auch „wichtiges europäisches und internationales Signal“ sei. Höhepunkte der Debatte waren u.a. die Beiträge von Jürgen Trittin, Hans-Christian-Ströbele, Renate Künast und Winfried Kretschmann.

Am Ende stand die Zustimmung der BDK für den Leitantrag des Bundesvorstands „Energiewende in Deutschland – Grün geht voran“. Wir als grüne Bundestagsfraktion bekommen damit die klare Empfehlung, der schwarz-gelben Atomgesetznovelle und damit der Rücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung, der sofortigen und endgültigen Abschaltung der sieben Altmeiler plus Krümmel sowie den festen Abschaltdaten der restlichen AKW – im Rahmen des von Ministerpräsident Kretschmann durchgesetzten Stufenplans – zuzustimmen, aber alles daran zu setzen, das letzte Atomkraftwerk deutlich vor 2022 abzuschalten. Außerdem soll sich die Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass der Atomausstieg ins Grundgesetz geschrieben wird. Merkels Pläne zur Energiewende – als die sieben anderen Gesetze plus Rechtsverordnungen – erteilte der Parteitag hingegen als viel zu wenig ambitioniert eine klare Abfuhr. Wenn diese Gesetze nicht erheblich verbessert werden, bekommen sie keine Zustimmung der Bundestagsfraktion. Anträge, die auf Ablehnung oder konditionierte Zustimmung plädierten, wurden von über 70% der Versammlung abgelehnt.

Der Link zum Beschluss „Energiewende in Deutschland – Grün geht voran“:

http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/384/384722.a01energiewende_in_deutschland.pdf

Der Link zum Beschluss „Sicherheit ist nicht verhandelbar“:

http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/384/384723.a17sicherheit_ist_nicht_verhandelbar.pdf

Die Kommentarlage zur Sonder-BDK war durchweg positiv – einen beispielhaften und lesenswerten Kommentar liefert „die tageszeitung“:

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/gruene-sagen-ja-zu-ihrer-idee/

Eurokrise und Griechenland

Neben dem Atomausstieg diskutierte der Sonderparteitag in Berlin auch über die Zukunft Europas. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten die grünen Strategien für einen europäischen Weg aus der Krise. Darin fordern wir eine stärkere Beteiligung von Vermögen an der Rettung verschuldeter Staaten, eine Europäische Wirtschaftsregierung und ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm für die Krisenstaaten.

Der Kampf gegen die Eurokrise muss gemeinsam mit den privaten Gläubigern geführt werden, da es im Interesse aller liegt, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und damit eine Kettenreaktion in Europa zu verhindern. BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN sprechen sich daher für eine sanfte Umschuldung Griechenlands unter Beteiligung der privaten Gläubiger aus. Um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen, werden auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe gefordert. Mit einem europäischen Bankenrettungsfonds kann die finanzielle Ansteckungsgefahr zwischen in Not geratenen Banken und Staaten verringert werden. Die Krise hat gezeigt: Langfristig brauchen wir eine europäische Wirtschaftsregierung und einen europaweiten Abbau der Defizite in öffentlichen Haushalten. Griechenland braucht eine ambitionierte Sparpolitik, einen konsequenten Kampf gegen die Steuerhinterziehung, aber auch kluge Investitionsprogramme für ein nachhaltiges Wachstum im Sinne des Green New Deals.

Der Link zum Beschluss „Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht auf´s Spiel setzen“:

http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/384/384725.e01die_krise_gemeinsam_ueberwinden.pdf

Apropos Griechenland: Meinen politischen Bericht der Delegationsfahrt der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe findet ihr unter diesem Link:

http://kai-gehring.de/fileadmin/user_upload/gruene_btf_gehring/politik/11/me/06-21_Bericht-_Delegationsreise.pdf

Euer Kai Gehring