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Kai Gehring -
Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Ka[i]nfo Nr. 65
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die Atomdebatte geht in eine entscheidende Etappe. Es ist großartig, dass so viele Menschen mit ihrem Protest den Druck auf die Regierung für einen schnellstmöglichen Atomausstieg noch erhöht haben. Auf einer Sondersitzung hat sich die Fraktion am Montag mit dem Bericht der Ethikkommission zum Atomausstieg und den bisher vorgeschlagenen Eckpunkten der Regierung Merkel und Rösler auseinandergesetzt.
Ein „grünes Siegel" ist nur denkbar, wenn der Inhalt stimmt. Zwischenstand: viel Skepsis und zahlreiche offene Fragen. Wir wollen einen echten und zügigen Atomausstieg, keine Mogelpackung. Wir wünschen uns einen gesellschaftlichen Konsens, keinen halbgaren Kompromiss, der nur dem Koalitionsfrieden dient. Wir wollen eine beherzte Energiewende! Mehr dazu im Podcast.
Spannende Lektüre bei den wichtigsten News aus der grünen Jugend-, Generationen- und Hochschulpolitik wünsch ich euch!
Viele Grüße aus Berlin!
:> Kai
Ausgabe 65 - die Themen:
- Bundestagsrede: schwule und lesbischen Jugendlichen stärken
- Fraktionsbeschluss: Gelungene Integration durch gute Bildung
- Workshop-Bericht: grüner Kita-Gipfel
- Erfolg: Wahlalter 16 in Bremen
- Gesetzentwurf: Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung
- Kleine Anfrage: Internetsperren entbehrlich
- LDK-Beschluss: Zivilgesellschaftliche Freiwilligendienste stärken
- Diskussionsrunde: Dauerwahlkampf oder Parteienwettbewerb?
- Pressemitteilung: FDP knickt beim Warnschussarrest ein
- Pressemitteilung: Schavan muss korrigieren statt gesundbeten
- Pressemitteilung: Faire statt prekäre Praktika garantieren
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