Ka[i]nfo 63

Liebe Freundinnen und Freunde! - Politik im Zeitraffer: Die dreifache Katastrophe in Japan, der Kampf gegen Atomkraft nach Fukushima, die Zäsur in der arabischen Welt und die Libyen-Debatte, die Entscheidungen des Europäischen Rats und der unglaubwürdige Zickzack-Kurs der Regierung in vielen Politikfeldern haben die letzten beiden Sitzungswochen bestimmt. - Neben der weltpolitischen Lage ist eine historische Entscheidung beinahe untergegangen: mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen hat der Bundestag die Wehrpflicht ausgesetzt. Damit wurde der Ausstieg aus den Pflichtdiensten für junge Männer besiegelt - mehr dazu in dieser Ausgabe meines Newsletters. - Bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen haben wir alle Wahlziele übertroffen und können den Politikwechsel zu einer grüneren Republik einleiten. Mit Grün-Rot und einem grünen Ministerpräsidenten im Ländle schreiben wir Parteiengeschichte. Diese Wahlerfolge bedeuten einen gewaltigen Vertrauensvorschuss und Verantwortungszuwachs. Wir werden hart arbeiten für eine neue Energiepolitik, grünes Wirtschaften, bessere Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit und starke Bürgerrechte. - Herzliche grüne Grüße aus Berlin! - :> Kai

Ausgabe 63 - die Themen:

• Bundestagsdebatte zum Bundesfreiwilligendienst
• Entscheidung zur Aussetzung der Wehrpflicht
• Kleine Anfragen zu Zivildienst und Freiwilligendiensten
• Studienplatzmangel und aufgestockter Hochschulpakt
• Dokumentation: „Grüne Hochschultagung“
• Expertenhearing: Hochschulzulassung
• Auswertung: 11. Studierendensurvey
• Grüner Antrag: Promotionen
• Aufruf: Boys´ Day - Jungen-Zukunftstag
• Gastbeitrag: Integration und Teilhabe durch Bildung
• Beschluss: Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet
• Anti-Atom-Special: Abschalten und umsteigen!

Bundestagsdebatte: schwarz-gelb beschließt Bundesfreiwilligendienst

Der Bundesfreiwilligendienst ist jetzt beschlossene Sache und startet zum 1. Juli. Den Zivildienst wird er aber nicht ersetzen können. Anstelle einer zentralistischen und bürokratischen Doppelstruktur haben wir für den Ausbau der bestehenden Jugendfreiwilligendienste gestritten. Vor allem wegen dieser Fehlkonstruktion haben wir das Gesetz abgelehnt. Zu einer gelingenden Zivildienstkonversion gehört neben einer besseren Förderung der Zivilgesellschaft besonders die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Pflegebereich.

• Rede Bundesfreiwilligendienstgesetz

• Medienecho Hamburger Abendblatt

• Meine Rede zum Hören und Sehen

Historische Entscheidung: Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst

Seit unserer Gründung fordern wir Grünen das Ende der Wehrpflicht. Die jetzt erfolgte Aussetzung ist ein überfälliger, richtiger und historischer Schritt in diese Richtung. Deshalb haben wir ihr zugestimmt. Unsere Kritik an der dilettantischen Vorbereitung sowie an Mängeln im Gesetzes haben wir mit zwei Anträgen deutlich gemacht. Künftig werden keine jungen Männer mehr zum Wehr- oder Zivildienst einberufen. Konsequenzen daraus müssen jetzt beherzt gezogen werden.

• Entschließungsantrag zum Wehrrechtsänderungsgesetz

• Änderungsantrag zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2011

 

Kleine Anfragen zu Zivildienstaussetzung und Freiwilligendiensten

Im Vorfeld der Abstimmung über den Bundesfreiwilligendienst haben wir die Bundesregierung nach der Bilanz des Zivildienstes und den Perspektiven der Freiwilligendienste gefragt. Die Antworten sind äußerst dürftig ausgefallen. Lediglich bei der Findung neuer Aufgaben für das bisherige Zivildienst-Bundesamt zeigt die Regierung großen Einfallsreichtum. Die Zukunft der „Freiwilligendienste aller Generationen“ bleibt dagegen weiter unklar.

• Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage „Aussetzung des Zivildienstes und Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes“

• Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage „Freiwilligendienste aller Generationen“

 

Hochschulpakt: Geplanter Studienplatznotstand

Seit einem Dreivierteljahr ist das Ende der Wehrpflicht absehbar. Vielen jungen Männern, die im Sommer ein Studium, eine Ausbildung oder einen Freiwilligendienst beginnen wollen, droht aber eine Warteschleife. Überall fehlen Plätze. Bildungsministerin Schavan wollte auch dieses Problem aussitzen und hat versäumt, der kommenden Generation von Studienberechtigten schlüsselfertige Lösungen für ausreichend Studienplätze anzubieten. Damit drohen flächendeckende Einser-NCs und noch schlechtere Studienbedingungen. Die GWK-Verabredungen kommen zu spät und reichen nicht aus.

• Pressemitteilung „Hochschulpakt: Schavan ist Chef-Architektin des Studienplatz-Notstandes“

• Medienecho Frankfurter Rundschau: „Rechnung mit Unbekannten“ 

• Medienecho Tagesspiegel: „Grüne warnen vor Mangel an Studienplätzen“

 

Tagungsdokumentation erschienen: kreative Impulse für die künftige grüne Hochschul- und Wissenschaftspolitik

Über 100 TeilnehmerInnen haben am 12. März auf der Hochschultagung „Vorausschauen. Neue Leitbilder für die Hochschulen“ über den grünen Bauplan zur Modernisierung der Hochschulen und des Hochschulsystems diskutiert. Die Tagung lieferte vielfältige Impulse für die künftige grüne Hochschul- und Wissenschaftspolitik, die nun in die weitere Arbeit der Bundestagfraktion einfließen werden.

• Tagungsdokumentation „Vorausschauen. Neue Leitbilder für die Hochschulen“

 

Neues Zulassungsverfahren: Software-Entwicklung verzögert sich

Schavan muss ihre Zuschauertribüne endlich verlassen: Das fahrlässige Durcheinander bei der Hochschulzulassung geht offenbar in die nächste Runde - das ergab ein Expertenhearing im Bundesbildungsausschuss. Noch immer ist zweifelhaft, ob eine funktionierende Vollversion des neuen Online-Serviceverfahrens zum Wintersemester starten kann. Weiterhin ist die verpflichtende Teilnahme aller Hochschulen nicht geregelt, gleiches gilt für die Kostenerstattung.

• Pressemitteilung „Hochschulzulassung: Durcheinander beenden, funktionierendes Verfahren herbeiführen“

• Medienecho Spiegel-Online: „Abiturienten droht Pannenzulassung“

 

Studierendensurvey: Bologna-Reform bleibt Dauer-Baustelle

Ein differenziertes Bild der Studienbedingungen an deutschen Hochschulen bietet der 11. Studierendensurvey. Einerseits schätzen viele Studierende die Qualität des Studiums als hoch ein, andererseits klagt die Hälfte über immensen Leistungsdruck. Besonders Bachelor-Studierende berichten von schlechter Studienorganisation und hoher Prüfungsbelastung. Die Korrekturen an der Bologna-Reform sind zu zaghaft und ein Jahr nach dem bundesweiten Bildungsstreik noch nicht bei den Studierenden angekommen.

• Pressemitteilung „Studierendensurvey: Schavan lässt Hochschulen bei Bologna-Korrektur allein“

• Medienecho Süddeutsche Zeitung: „Stress im Studium – Fix und fleißig“

• Medienecho taz: „Gestresst, aber glücklich“

 

Konsequenzen aus dem „Gutten-Gate“: Selbstkontrollmechanismen der Wissenschaft stärken

Mit einem grünen Antrag fordern wir Wissenschaftsministerin Schavan zum Handeln auf: Die Plagiatsaffäre von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg hat Missstände in der Qualitätssicherung bei Promotionen aufgezeigt. Die Konsequenz kann nur lauten, dass Bund, Länder, Wissenschaftsorganisationen und Universitäten die Selbstkontrollmechanismen der Wissenschaft bei Promotionen überprüfen und stärken.

• Antrag „Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken“

 

Aufruf zum Boys´ Day – mitmachen beim Jungen-Zukunftstag!

Endlich gibt es neben dem Girls Day auch einen bundesweiten Boys´ Day, bei dem Jungen Einblicke in für die untypische Berufsfelder bekommen können. Jungen lernen ihnen unbekannte Berufe praxisnah kennen, Schulen verbessern ihre Berufsorientierung, Eltern können den Orientierungsprozess ihrer Söhne aktiver begleiten, mitmachende Institutionen und Betriebe erschließen potentielle Bewerber. Macht mit, den Jungen-Zukunftstag zu gestalten!

• Mein Aufruf zur Teilnahme am Boys´Day

 

Gastbeitrag: Argumente statt Stammtisch-Parolen

In einem Gastbeitrag für den „Spunk“, die Zeitung der Grünen Jugend, habe ich mich mit der Integrationswirkung von Bildung differenziert auseinandergesetzt. Dabei habe ich Ergebnisse der neuen PISA-Studie genauso aufgegriffen wie positive Entwicklungen an den Hochschulen.

• Gastbeitrag „Integration und Teilhabe durch Bildung – statt Stammtisch-Parolen“

 

Beschluss: Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet bekämpfen

Die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet muss durch die konsequente Löschung der entsprechenden Inhalte bekämpft und diese strafbaren Inhalte schnellstmöglich aus dem Netz entfernt werden.

• Fraktionsbeschluss „Eckpunkte zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen“

 

Anti-Atomkraft-Special: Abschalten und umsteigen!

Für den Ausstieg aus der Atomkraft und den Umstieg auf erneuerbare Energien kämpfen wir weiter mit aller Kraft:

• Am vergangenen Samstag haben bundesweit - u.a. in Köln - große Demos mit einer Viertelmillionen Teilnehmer stattgefunden.

• Am Montag haben wir gegen Atom-Minister Röttgen protestiert.

• Am morgigen Donnerstag kommt Jürgen Trittin zu einer Dialog-Veranstaltung nach Essen.

• Für Samstag ruft der grüne Bezirksverband zur Anti-AKW-Demo für das gesamte Ruhrgebiet in Essen auf.

• Die Bundestagsfraktion hat derweil einen grünen „Fahrplan Atomausstieg“ beschlossen, um schneller abschalten zu können.

• Wichtig ist auch, jetzt noch mehr Menschen zum Stromanbieterwechsel zu motivieren.

• Diskussionsveranstaltung mit Jürgen Trittin am 31. März in Essen

• Anti-AKW-Demonstration des Ruhrgebiets am 02. April 2011 in Essen

• Mein Blogbeitrag zum Besuch von Atomminister Röttgen in Essen

• Beschluss „Fahrplan Atomausstieg“ der grünen Bundestagsfraktion

• Bilder von der Demonstration in Köln

 

Andere zitiert & kommentiert

„Fragt man bei Unionsleuten nach, dann erfährt man hinter vorgehaltener Hand, dass die zwei verschiedenen Freiwilligendienste in Bund und Ländern, die es nun geben soll, der größte Unfug unter der Sonne seien.“
Leider war das so nur in der Zeitung „Welt“ nachzulesen und steht nicht im Bundestagsprotokoll. Schade, dass kritische Stimmen nur von der Opposition kamen.
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Kontakt:
Kai Gehring
Mitglied des Bundestages
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Sprecher für Jugend-, Genrationen- und Hochschulpolitik
Kai.Gehring@bundestag.de
http://www.kai-gehring.de
http://twitter.com/KaiGehring/
http://www.youtube.com/user/KaiGehring
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