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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Kai Gehring bei der IHK in Essen
Am 4. Oktober 2011 besuchte Kai Gehring die Industrie und Handelskammer Essen. Auf Einladung der IHK fand ein intensiver Austausch mit dem IHK-Präsident Dirk Grünewald und dem Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel statt.Bei dem Gespräch wurden sowohl Gemeinsamkeiten, wie auch Unterschiede deutlich. Dazu Kai Gehring: „Vor allem im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung leistet die IHK wichtige und wertvolle Arbeit. Hier und beim Ausbau unseres Hochschulsystems gibt es zwischen uns und der IHK große Gemeinsamkeiten und Anknüpfungspunkte. Deshalb sollten wir gemeinsam gegen den Fachkräfte- und Akademikermangel und für mehr Studienplätze streiten und arbeiten. Auch beim Senken von Zuwanderungshürden, unter anderem durch ein Punktesystem, haben wir in der IHK offenbar einen Verbündeten.“
Bei allen Übereinstimmungen würden aber auch Differenzen deutlich. Unter anderem das Thema Studiengebühren wurde dabei kontrovers diskutiert.
Kai Gehring: „Für uns Grüne ist klar, dass Studiengebühren ungerecht sind und deshalb bundesweit abgeschafft gehören. In NRW haben wir das geschafft und die fehlenden Einnahmen durch Qualitätsverbesserungsmittel voll kompensiert .“
Auch bei der Frage nach einer Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Essen und im Ruhrgebiet gab es unterschiedliche Auffassungen. Dazu Kai Gehring weiter: „Für uns Grüne gehört auch künftig kein A52-Autobahn-Weiterbau, sondern integrierte Verkehrskonzepte mit stärkerem ÖPNV zu einer zukunftsfesten Infrastruktur für unsere Stadt und Region.“
Trotz der Differenzen zieht Kai Gehring eine positive Bilanz: „Die IHK und wir Grüne teilen wichtige Forderungen, für die wir gemeinsam arbeiten sollten. Auch gerade in den kontroversen Punkten lohnt es sich, die Diskussion fortzusetzen.“








