Jobcenter: Grundgesetzänderung jetzt zügig vorantreiben!

Zu der unionsinternen Einigung in der Jobcenterfrage erklärt der grüne Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring: „Mit der Einigung innerhalb der Union könnte der Weg für eine Verfassungsänderung in der Jobcenterfrage endlich frei werden. Die Zeit drängt, jetzt muss Klarheit für die Kommunen und die Arbeitsverwaltung vor Ort in Essen geschaffen werden.

Zur Erinnerung: Bereits 2007 hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil eine Grundgesetzänderung zur Rettung der Jobcenter notwendig gemacht.

Die Idee, dass es sinnvoll ist, wenn Hartz-IVEmpfängern neben einem Job beispielsweise auch noch eine Schuldner- oder Drogenberatung angeboten wird, hat sich längst über alle Parteilager hinweg durchgesetzt. Das dies auch in Essen so bleibt, ist für die Menschen vor Ort von essentieller Bedeutung.

Wir haben unseren grünen Gesetzentwurf im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales auf den Tisch gelegt. Er sieht den Erhalt der Jobcenter sowie die Ausweitung der alleinigen kommunalen Trägerschaft vor. Anhand dieses Kompromissvorschlags wird sich zeigen, ob die Union wirklich zur Vernunft gekommen ist. Aber auch SPD und FDP müssen sich bewegen und der Ausweitung der sogenannten Optionskommunen zustimmen.

Wir fordern alle Beteiligten auf, jetzt auf weitere Kraftmeierei und Verzögerungen zu verzichten. Nur dann kann die so dringend notwendige Verfassungsänderung gelingen und Planungssicherheit für die Jobcenter geschaffen werden.“