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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Interview von Markus Grenz und Frank Stenglein mit Rolf Fliß (GRÜNE)
erschienen in der Stadtteilzeitung von WAZ und NRZ am 30.6.Seit sieben Jahren ist der Grüne Rolf Fliß einer von drei Bürgermeistern der Stadt Essen. Mit unserer Redaktion sprach der Rüttenscheider über Terminschwund, Außengastronomie und die Zukunft seines Heimatstadtteils.
Herr Fliß, Sie sind nun im siebten Jahr einer von drei Essener Bürgermeistern. Da haben Sie bestimmt einen vollen Terminkalender?
Fliß: Es geht. Neben den Terminen, die durch meine eigenen Kontakte zustande kommen (zeigt den vollen Terminkalender), sind es nur ein bis zwei im Monat. In meiner zweiten Periode unter OB Reinhard Paß sind die offiziellen Termine der Stadt deutlich rückläufig.
Macht jetzt Paß-Parteifreund und Bürgermeisterkollege Rudolf Jelinek alle Termine?
Fliß: Sieht so aus, ja.
Dann haben Sie als gebürtiger Rüttenscheider ja mehr Zeit für Ihren Heimatstadtteil. Was denken Sie denn über die derzeit lebendige Diskussion zur Außengastronomie in Rüttenscheid?
Fliß: So manche Debatte verstehe ich nicht. Ich würde mir mehr Sachlichkeit wünschen. So wurden elf von zwölf neuen Außengastronomie-Anträgen in der BV II genehmigt, davon drei mit Auflagen. Vom Ziel her könnte ich mir deutlich mehr Außengastronomie vorstellen.
Wieso genehmigt? Das Problem ist ja gerade, dass sich die BV Genehmigungen anmaßt, die ihr nicht zustehen. Auf der Rüttenscheider Straße ist allein die Stadt nach Recht und Gesetz für die Außengastronomie zuständig.
Fliß: Stimmt! Doch in den bezirksbezogenen Straßen sowie im Christinenpark ist die BV originär zuständig; erfreulicherweise konnte im Christinenpark mit Hilfe von Grün und Gruga eine einstimmig akzeptierte Lösung gefunden werden.
Sie sagen, manche Debatte wundert Sie. Viele im Stadtteil wundert mehr, wieso die Grünen im Verein mit der SPD beispielsweise versuchen, ein paar Gastro-Tische vor der Siechenhauskapelle zu torpedieren.
Fliß: Es muss im Stadtteil auch nicht-kommerzielle Plätze für jedermann geben. Also Sitzgelegenheiten, wo Bürger Platz nehmen dürfen, ohne dass sie ein Getränk bestellen müssen. Und das Mäuerchen vor der Siechenhauskapelle war ein solcher Ort.
Tatsache ist: Die Leute sitzen jetzt gern dort und trinken etwas. Vorher wurde der an sich reizvolle Ort leider oft von Nichtsesshaften frequentiert und damit der Öffentlichkeit faktisch entzogen.
Fliß: Das muss man halt mal aushalten, dass auch die Nichtsesshaften auf einer Mauer sitzen.
Denn auch sie gehören zum Stadtbild.
Immerhin: Auch am Rüttenscheider Stern, am ehemaligen EVAG-Pavillon, soll man künftig draußen sitzen können.
Fliß: Der künftige Betreiber – „Smat“ – der hier ab Juli 2011 spezielles Eis, Früchte und EVAG-Tickets verkaufen wird, wird mit einer kleinen Außengastronomie starten. Ich hoffe, dass er sich in Zukunft ausdehnen darf, zur Not muss man zwei bis drei Parkplätze opfern. Bis auf die Grünen in der BV II hat sich niemand für einen Tausch „Außengastronomie statt Parkplätze“ stark gemacht.
Und in weiterer Zukunft?
Fliß: Der Stern ist nicht der Ort, der er sein kann. Die heutige Parkplatzfläche würde einen schönen Stadtplatz abgeben. Außerdem haben wir nur ein paar Meter weiter einen wunderschön restaurierten Marktbrunnen, aber kein Leben an den marktfreien Tagen. Zur Not müssen eben ein paar Parkplätze weichen.
Das sagen Sie recht locker. Aber die Parkplätze sind doch immer voll und werden folglich dringend gebraucht.
Fliß: Jein! Denn in erreichbarer, fußläufiger Entfernung stehen – trotz eines guten mit der IGR entwickelten Parkleitsystems – mehrere Parkhäuser ebenso leer wie der bewirtschaftete Parkplatz am Haumannplatz.
Sie selbst gelten als Pragmatiker, der auch mit der CDU kann. Die grüne Fraktion der BV II koaliert sehr treu mit der Bezirks-SPD, die ihrerseits wegen ihrer Fehden etwa mit dem Rüttenscheider Einzelhandel und den Gastronomen in der Essener SPD alles andere als unumstritten ist. Müssten Sie die Zusammenarbeit nicht kritischer sehen?
Fliß: Es war immer so, dass wir Grüne die Partner gesucht haben, mit denen wir Inhalte durchsetzen können und eine grüne Handschrift, z.B. in Sachen lebenswertes urbanes Umfeld, Fahrradfreundlichkeit oder Bäume an den Straßen, wiederfinden. Das sehe ich auch in der BV II. Die Fraktion ist eine bunte Mischung, wie sie Rüttenscheid verdient.
Und wie bunt wird Rüttenscheid im Jahr 2020 sein? Ist die Rü dann für Autos gesperrt und rundherum gilt Anwohnerparken?
Fliß: Rüttenscheid wird auch weiterhin ein lebendiger Stadtteil mit viel Leben sein. Es wird auf der Rü unter anderem viele Ladestationen für Elektro-Autos und -Bikes geben, die Haltestellen sind barrierefrei. Der Stern ist ein attraktiver Stadtplatz mit Gastronomie und Aufenthaltsqualität. Rund um den Stern ist das Anwohnerparken eine gute Lösung. Eine stundenweise Sperrung der Rü zwischen Stern und Martinstraße an Samstagen kann ich mir sehr gut vorstellen. Auf dem jetzigen Güterbahnhof gibt es eine autofreie Wohnsiedlung und die Polizei hat einen schönen Neubau bezogen, zur Hälfte auf dem Güterbahnhofsgelände und zur Hälfte auf der Fläche der Polizeischule.
Und wie sieht die Zukunft von Messe und Grugapark aus?
Fliß: Der Park ist unantastbar. Ich bin mir sicher, dass sich für eine Erweiterung der Messe eine überzeugende städtebauliche Lösung im Bereich Norbertstraße, auch unter Einbindung des Messe-Parkplatzes P3, finden wird. Die Stadtspitze ist auch in der Pflicht, sich über die Zukunft der Flächen Güterbahnhof und Landespolizeischule Gedanken zu machen. Klar aber ist: Die Investitionen müssen am Ende wieder herauskommen. Das hat bei der Westerweiterung nur bedingt funktioniert.
Was meinen Sie mit Westerweiterung?
Fliß: ….den Bellini-Bau Richtung Hirschgehege und Grugabad, dort wo sich früher der Gruga Osteingang befand.
Was ist mit dem Gelände der Alten PH an der Henri-Dunant-Straße?
Fliß: Das ist neben dem Güterbahnhof das letzte Filet-Grundstück in Rüttenscheid. Dazu gehört perspektivisch auch das alte Landesstraßenbauamt, das ebenfalls aufgegeben werden soll. Das Ganze eignet sich hervorragend für Wohnungsbau und wäre auf dem ehemaligen Rommenhöller Gleis der ideale Lückenschluss zwischen Bergerhausen und Rüttenscheid. Das kleine Schwimmbad auf der PH-Fläche könnte ein zukünftiger Investor vielleicht erhalten.
Wie steht es mit der persönlichen Zukunft von Rolf Fliß? Im Juli 2014 läuft die Amtszeit als Bürgermeister aus.
Fliß: Eine Periode würde ich gerne dranhängen. Ich bin dann schließlich erst 55 und da denkt man noch nicht ans Aufhören. Ich bin gerne der Kümmerer und der radelnde Bürgermeister.








