Hartz4-Reform: Gängelung und Kontrolle statt Verbesserungen

Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für Erwachsene Hartz-IVEmpfänger erhöhen, für Kinder gar nicht.

Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen sind eine Enttäuschung und Provokation. Offensichtliche Defizite und seit langem bekannte und kritisierte Mängel werden nicht beseitigt – im Gegenteil.
Die bislang vorliegenden Informationen über das Vorgehen der Bundesregierung lassen befürchten, dass sie eine Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils rein nach Kassenlage vorgenommen hat. Die Neuberechnung der Sätze grenzt an Manipulation und ist wenig nachvollziehbar. Die Bundesregierung hat offenbar getrickst. In Zukunft sollen Kinder im Grundsicherungsbezug "Leistungen für Bildung und Teilhabe" bekommen. Das ist gut, aber noch längst nicht beschlossen. Der persönliche Schulbedarf soll - wie bisher - mit 100 Euro pro Kind und Jahr abgegolten werden. Das ist zu knapp. Wenig Geld will die Ministerin darüber hinaus nicht in die Hand nehmen. Der grünen Forderung nach Teilhabe kommt das SGB II damit nicht nahe. An einer Verbesserung der Bildungseinrichtungen führt auch nach dieser Reform kein Weg vorbei. Die Bildungschipkarte oder -gutscheine drohen eine Farce zu werden: Die Gutscheine will von der Leyen von den Jobcentern und Arbeitsagenturen vor Ort für Nachhilfe, Musikschulen und Sportvereine ausgeben.
Das ist fachlich unsinnig und wird kaum funktionieren. Die besten KiTas, Schulen und Hochschulen kommen dagegen allen Kindern und Jugendlichen zugute und beugen Bildungsarmut vor. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher waren hart und sollen noch härter werden. Nun sollen Sanktionen sogar ohne schriftliche Rechtsfolgenbelehrung verhängt werden können. Es soll reichen, dass ein Leistungsberechtigter "Kenntnis der Rechtsfolgen" gehabt haben soll. Fehlerhafte Bescheide sollen nur noch innerhalb eines Jahres angegangen werden können. Dabei sind schon heute 50 Prozent aller Klagen im SGB II vor den Sozialgerichten erfolgreich, weil dem Personal in den Jobcentern so viele Fehler unterlaufen. Künftig sollen die Länder die Kommunen ermächtigen können, die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren. Es besteht die Gefahr, dass Kommunen durch Tricks auf Kosten der Leistungsberechtigten ihre Ausgaben für Kosten der Unterkunft senken und nicht mehr deren tatsächlichen Bedarfe decken werden. Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Sozialgerichte. Wir Grüne wollen endlich eine ausreichende Finanzierung des Bundes an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft. Wir wollen nicht zulassen, dass Langzeitarbeitslose gegen Geringverdiener ausgespielt werden. Das ist deshalb so perfide, weil unter schwarz-gelb der Reallohn im unteren Einkommensbereich weiter gesunken ist. Es müssen endlich existenzsichernde Jobs her – durch Mindestlohn und Progressivmodell!

Kai Gehring