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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Grugapark II: Park gerettet
Unser Protest war erfolgreich: Die geplante Halle 4 im Grugapark wird nicht kommen. Darüber hinaus gibt es aber noch strittige Punkte.Wir müssen weiterhin versuchen, gegen die Erweiterungen der Hallen 8 und 9, die eine Ausdehnung von 8,50 m in den Grugapark bedeuten würden, zu argumentieren. Vielleicht kann man diese Erweiterungen zumindest um vier oder fünf Meter nach Süden verschieben, um auf diese Weise eine vernünftige Platz- und Parkkante zwischen Grugapark und Messe zu organisieren. Erfreulich ist, dass die Brücke zwischen Grugahalle und Messe Ost nicht mehr gebraucht wird. Von der Alfredstraße aus wird es somit in Zukunft einen freien Blick auf Kur vor Ort und den Grugapark geben. Offen ist nach wie vor die Frage der Parkierung: 800 Parkplätze sollen unter der Messehalle geschaffen. Die Zu- und Abfahrten sollen über die Lührmannstraße abgewickelt werden, was wir für bedenklich halten, da es heute bereits Probleme mit der LKW-Logistik auf der Lührmannstraße gibt. Die Zu- und Abfahrten müssen demnach auf die Norbertstraße verschoben werden. Vielleicht muss man auch darüber nachdenken, ob nicht ein zweites Parkgeschoss einzuziehen ist. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Außenanlagen der Polizeischule südlich der A52 komplett unter Denkmalschutz gestellt worden sind und somit als LKW-Logistik und –Parkierungsfläche nicht mehr zur Verfügung stehen. Daher muss man sich darüber Gedanken machen, wie man den Güterbahnhof Rüttenscheid mit PKW- und LKW-Logistik, vielleicht aber auch mit neuen Bäumen, zukunftsfähig gestaltet. Für die Polizei gibt es nur noch die Lösung, auf der Landespolizeischule zu verdichten und im Polizeipräsidium eine Polizeiinspektion-Süd zu integrieren.
Alles in Allem ein großer Erfolg für uns Parkschützer – aber es bleibt dennoch viel zu tun. Deshalb sollten auch die Postkarten weiter verteilt und Unterschriften gesammelt werden, um sie OB Paß als Gedächtnisstütze zu überreichen. Zudem bleibt zu klären, wie viel Geld seitens der Stadt in die Messe investiert werden kann und welche Lösungen dabei unter wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll sind.








