GRÜNER Zukunftsplan NRW

Die Landtagswahl im Mai wirft ihre Schatten voraus. Das bevölkerungsstärkste Bundesland wählt am 9. Mai einen neuen Landtag. Bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr geht es nicht nur um die Bestimmung der Regierung in unserem Bundesland sondern auch um die Mehrheit im Bundesrat.

 

Landtagskandidat und Haushaltsexperte Mehrdad Mostofizadeh: "Wir werden die Landtagswahl im Mai zu einer Abstimmung darüber machen, ob es in Deutschland noch kälter und rauer wird, oder ob sich GRÜNE Ideen für bessere Bildung, solide Finanzpolitik und nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik bei sozialer Verantwortung durchsetzen. Mit ihren Steuersenkungsplänen auf Pump haben CDU und FDP zumindest jeden Realitätsbezug verloren. Die Leistungen der Städte und Gemeinden für Bibliotheken, Schwimmbäder, funktionierende Bildung, kulturelle Vielfalt und sozialen Ausgleich sollen noch einmal um weitere 500 Millionen Euro beschnitten werden und es drohen harte Einschnitte in den Landeshaushalt ebenfalls zu Lasten der Zukunftsaufgabe Bildung, um Steuergeschenke an Besserverdienende zu verteilen. Auf Bundesebene sollen die Sozialversicherungsbeiträge angehoben und die Leistungen der Arbeitsagenturen eingeschränkt werden. Dies ist ungenierte Politik zu Lasten der sozial Schwachen."

Der Entwurf des GRÜNEN Zukunftsplans für NRW ist Gegenstand einer Diskussionsveranstaltung der Essener GRÜNEN am 13. 1. (Mi) um 19.00 Uhr.in der VHS:Mehrdad Mostofizadeh, Landtagskandidat der GRÜNEN wird den Entwurf vorstellen.

Die Essener GRÜNEN werden mögliche Initiativen für Ergänzungen oder Korrekturen prüfen. Endgültig beraten und verabschiedet wird das Programm auf dem Landesparteitag am 6. und 7. Februar 2010 im Congress-Centrum der Messe Essen.

Nachfragen richten sie bitte an

Mehrdad Mostofizadeh Tel.: 0163/8842037