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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Grüne: Tempolimit unverzichtbar auch im westlichen Ruhrgebiet
Vorstoß der Arnsberger Bezirksregierung für Tempolimit auf AutobahnenAngesichts des Vorstoßes der Arnsberger Bezirksregierung zur Einführung von Tempolimits auf zahlreichen Autobahnabschnitten im östlichen Ruhrgebiet erklärt Rolf Fliß, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
„Die Initiative des Arnsberger Regierungspräsidenten für mehr Tempolimits ist sehr zu begrüßen. Die Grüne Ratsfraktion erwartet einen solchen Vorstoß auch von der Düsseldorfer Regierungspräsidentin für die Autobahnen im westlichen Ruhrgebiet. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang auch die Forderung der Umweltdezernentinnen und Umweltdezernenten im Ruhrgebiet für ein einheitliches Tempolimit von 100 km/h auf den Autobahnen des Ruhrgebietes. Ein solches Tempolimit dient nicht nur der Umwelt und dem Klimaschutz, sondern rettet auch Menschenleben. Denn überhöhte oder unangepasste Geschwindigkeit ist immer noch Unfallursache Nummer eins auf den Autobahnen. Außerdem ist ein Tempolimit ein wirksames Mittel zur Staubekämpfung, weil langsameres und gleichmäßigeres Fahren den Durchsatz von mehr Fahrzeugen pro Stunde ermöglicht.“
Julia Kahle-Hausmann, Ausschussvorsitzende des Umweltausschusses und grünes Ratsmitglied, ergänzt: „Es gibt keinerlei Zweifel, dass Verkehrslärm, Feinstaub und Stickoxide auch in Essen ursächlich für manchen Toten und zahlreiche gesundheitliche Beeinträchtigen wie Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sind. Ein Tempolimit auf den Autobahnen im Essener Stadtgebiet ist daher die einfachste, schnellste und kostengünstigste Maßnahme zum Schutz vor Lärm und Schadstoffen. Außerdem ist ein Tempolimit ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz, da hierdurch der Spritverbrauch gesenkt wird.“
Weitere Nachfragen richten Sie bitte direkt an
Rolf Fliß (0173 5917326) oder
Julia Kahle-Hausmann (0172 7830956)








