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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
GRÜNE Konzepte gegen die wachsende Fluglärmbelastung
Horst Becker MdL zu Gast in Essen Gestern Abend (12.8.2009) referierte der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Horst Becker, auf Einladung der Essener GRÜNEN über Strategien zur Fluglärmbekämpfung in Essen. Becker kritisierte die viel zu schwache Aufsicht der permanenten nächtlichen Verspätungsflüge am Düsseldorfer Flughafen durch die Landesregierung.Er sagte wörtlich: "Die hohen Zahlen an verspäteten Flügen in der Nacht im Juli zeigen, dass die Ankündigungen der Landesregierung zur Reduzierung der Verspätungen nichts wert sind. Grund für den Rückgang an Verspätungen während der letzten Monate war allein der Rückgang an Flugbewegungen in Folge der Wirtschaftskrise. Die GRÜNEN fordern deshalb eine deutliche Erhöhung der Strafgebühren bei regelmäßigen Verspätungen und wesentlich höhere Gebühren für Ausnahmegenehmigungen bei verspäteten nächtlichen Landungen."
Horst Becker kritisierte auch alle Ausbauüberlegungen am Flughafen Essen/Mülheim. Er erklärte: "Alle Erfahrungen mit dem Ausbau von Flugplätzen dieser Größe zeigen, dass es sich letztlich um Subventionsgräber handelt. Für den Flughafen Essen/Mülheim besteht keinerlei Bedarf als Regionalflughafen oder Business-Airport. Die dafür notwendigen hohen Investitionen sind verbranntes Geld. Die Stadt Essen sollte sich angesichts zu erwartender drastischer Einnahmerückgänge infolge der Wirtschaftskrise gut überlegen, ob sie dieses Geld nicht viel sinnvoller in Bildung, Umweltschutz oder soziale Angelegenheit investiert."
Für Rückfragen steht gerne zur Verfügung:
Horst Becker Tel.: 0177 791 2191








