GRÜNE DE-
GRÜNE NRW -
GRÜNE UNI -
Junge GRÜNE -
Kai Gehring -
Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Grüne irritiert über ver.di-Kritik an Ratsbeschluss
Die Grüne Fraktion zeigt sich sehr verwundert über die scharfe Kritik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu dem von den vier Fraktionen CDU, Grünen, FDP und EBB in der Ratssitzung am letzten Mittwoch gestellten Antrag zur Verabschiedung des „Konsenses der Stadt Essen“.„Denn bei genauem Hinsehen greift der Antrag nur das auf, was die vom Oberbürgermeister unterzeichnete Vorlage zur Beschlussfassung empfohlen hat. Nämlich, dass der Rat der Stadt die Verwaltung und den Oberbürgermeister zu Verhandlungen mit ver.di beauftragt, um alle im Konsens enthaltenen Ansätze mit Blick auf die Vereinbarkeit mit den für die Stadtverwaltung geltenden Rahmenbedingungen zu überprüfen. Genau diese Zielsetzung aber unterstreicht und erweitert unser Antrag mit der Aufforderung, ebenfalls die möglichen Auswirkungen des Konsenses auf die einzelnen Beteiligungsgesellschaften zu verhandeln. Eine neuerliche Berichterstattung über diese Verhandlungsergebnisse im Rat einzufordern ist nur folgerichtig, wenn berücksichtigt wird, dass es hinsichtlich der Tarife und der wirtschaftlichen Ausgangssituation in den einzelnen Beteiligungsunternehmen erhebliche Unterschiede gibt, die es bei den Verhandlungen zu berücksichtigen gilt.“, so die grüne Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger.
Die ordnungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Dr. Elisabeth van Heesch-Orgaß, ergänzt: „Weiterhin zielt der Antrag darauf, dass sich auch die Beteiligungsgesellschaften um Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, z.B. Teilzeitausbildungsplätze oder Telearbeit, kümmern sollen. Weiterhin enthält der Beschluss, dass der Konzern Stadt ein Konzept zum „Diversity Management“ erarbeiten soll, um auch mit Blick auf den demografischen Wandel die in der interkulturellen Vielfalt liegenden Potentiale in der Verwaltung zu heben und zu fördern.“
Sehr bedauerlich bis ärgerlich bewerten die Grünen, dass die mehrfach von den Grünen an ver.di sowie den Personal- und Konzernbeschäftigtenrat der Stadt herangetragenen Wünsche nach der Aufnahme der Punkte `Einrichtung von Teilzeitausbildungsplätzen in der Verwaltung und den Beteiligungsgesellschaften´ und `Diversity Management´ in das Konsenspapier keinerlei positive Resonanz erfahren haben.
„So bleibt nach den vielen Gesprächen, die wir mit allen Beteiligten geführt haben nicht nur Unverständnis für diese Reaktionen, sondern auch die Mahnung, dass vor diesem Hintergrund die Androhung eines Arbeitskampfes letztlich der Schuss auch gegen die Interessen der eigenen Beschäftigten nach hinten losgehen kann.“, so abschließend Hiltrud Schmutzler-Jäger.
Nachfragen richten Sie bitte direkt an
Hiltrud Schmutzler-Jäger (0177 6521393)
bzw. Dr. Elisabeth van Heesch-Orgaß (0162 9163550)








