GRÜNE Bundestagsfraktion: Entschlossen gegen Rechts

Mindestens zehn Morde gehen auf das Konto der rechtsterroristischen „Zwickauer Zelle“: neun Morde an Menschen mit türkischen und griechischen Wurzeln und der Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn. Dazu kommen wahrscheinlich mehrere Bombenanschläge, darunter ein Anschlag mit einer Nagelbombe in Köln mit 22 Verletzten, und mindestens 14 Banküberfälle.

Den Familien der Mordopfer und den Verletzten der Anschläge gelten unser Mitgefühl und volle Solidarität. Es ist beschä-mend, dass der Staat die Menschen nicht schützen konnte. Es ist beschämend für uns alle, dass Staat und Gesellschaft den rassistischen und rechtsextremen Hinter-grund der Mordserie über lange Jahre nicht wahrgenommen haben.  

Wir sind zutiefst erschüttert darüber, dass Angehörige der Opfer und Überlebende der Anschläge öffentliche Verdächtigungen und daraufhin Ausgrenzungen im sozialen Umfeld bis zur gesellschaftlichen Ächtung erfahren mussten. Menschen wurden dadurch in ihrem Lebensweg massiv geschädigt. Staat und Gesellschaft müssen alle Anstrengungen unternehmen, ihnen wenigstens nachträglich so weit wie möglich Gerechtigkeit zu erweisen und Unterstützung zu geben. Wir müssen Lehren daraus ziehen und Vorurteilen auf allen Ebenen und in der gesamten Gesellschaft aktiv entgegenwirken. Dazu gehört auch, die massiven und unverantwortlichen Kürzungen von schwarz-gelb bei der Bundeszentrale für politische Bildung zurückzunehmen. Die Bundeszentrale und die Arbeit der politischen Bildungsträger vor Ort fördern aktiv demokratisches Bewusstsein und leisten so wichtige Prävention vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wer dem Rechtsextremismus den Nährboden entziehen will, muss politische Bildung systematisch stärken. Demokratisches Bewusstsein und Handeln müssen dauerhaft und systematisch gefördert werden. Politische Bildung ist Zukunftsvorsorge für unsere Demokratie.

http://kai-geh-ring.de/fileadmin/user_upload/gruene_btf_gehring/politik/11/b/fraktionsbeschluss_entschlossen_gegen_rechts.pdf