GRÜNE Borbeck: Keine Verschlechterung der Servicequalität

In der Bezirksvertretung IV hat der GRÜNE Vertreter Thorsten Drewes zunächst deutlich gemacht, dass es sich nicht für die Schließung von Bürgerämtern in anderen Bezirken ausspricht. Für den Fall, dass dieser Vorschlag dennoch auf Ratsebene weiterverfolgt werden sollte, hat er jedoch gemeinsam mit den VertreterInnen von SPD und Linken hat er jedoch einen Antrag eingebracht, in dem Vorschläge gemacht werden, wie in diesem Fall das Angebot an den verbliebenen Standorten so verbessert werden könnte, dass der Verlust an Servicequalität und Bürgernähe der Verwaltung so weit wie möglich aufgefangen wird.

Borbeck: Beschluss von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei

Gegenüber dem Entwurf wurde eine Konditionierung am Anfang des dritten Absatzes eingefügt, um deutlich zu machen, dass wir die Schließung von Bürgerämtern in anderen Stadtteilen nicht grundsätzlich befürworten, sondern unseren Vorschlag ein Beitrag zur Debatte verstehen für den  Fall, dass der Rat sich für die Weiterverfolgung des Vorschlags ausspricht.
„Die Bezirksvertretung nimmt zur Kenntnis, dass durch die Zusammenlegung/Schließung von Bürgerämtern Einsparpotentiale erschlossen werden können. Dabei müssen diese möglichen Einsparungen jedoch sorgfältig gegen die damit insgesamt verbundenen Verluste an Servicequalität und Bürgernähe der Verwaltung abgewogen werden.  
Aus Sicht der Bezirksvertretung müssen daher bei einer möglichen Zusammenlegung von Bürgerämtern alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Servicequalität und die Angebote an den verbleibenden Standorten nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern. So müssen beispielsweise die Öffnungszeiten der verbleibenden Standorte gegenüber dem heutigen Stand verlängert werden, um die zusätzlichen Aufgaben und den zusätzlichen Besucherverkehr bewältigen zu können.

Sofern der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Personal die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Umsetzungsvariante beauftragen sollte, fordert die Bezirksvertretung Rat und Verwaltung daher auf, ein Konzept vorzulegen, wie bei einer möglichen Verlagerung von Aufgaben und personellen Ressourcen von Altenessen und anderen Stadtteilen nach Borbeck die zusätzlichen Personalressourcen für eine Verlängerung der Öffnungszeiten genutzt werden können.

Darüber hinaus lehnt die Bezirksvertretung den Vorschlag ab, den KFZ-Zulassungsbereich in Borbeck zu streichen, da dies nicht nur einen Verlust an Bürgernähe im Essener Nordwesten bedeuten würde, sondern auch den Standort Borbeck schädigen würde, da einerseits Kaufkraft aus dem Borbecker Mittelzentrum abgezogen würde und andererseits auch Arbeitsplätze im privaten Dienstleistungsbereich verloren gingen.

Die Bezirksvertretung fordert Rat und Verwaltung daher auf, in dem oben genannten Konzept zur Verlängerung der Öffnungszeiten die Arbeitszeiten der zusätzlichen MitarbeiterInnen so zu verteilen, dass keine oder zumindest so wenige zusätzliche Arbeitsplätze eingerichtet werden müssen, so dass mindestens zwei Arbeitsplätze für KFZ-Zulassungsaufgaben in Borbeck erhalten bleiben.  Beschlossen am 11.10.2011