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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Grüne begrüßen Einführung des Sozialtickets
Beschluss des VRR-Verwaltungsrates für ein Sozialticket gegen die SPDIn der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) wurde mit der Mehrheit von CDU und Grünen und gegen die Stimmen von u.a. der SPD ein Sozialticket für 29,90 Euro pro Monat beschlossen. Mit der getroffenen Regelung wird Kommunen allerdings die Möglichkeit eingeräumt, mittels eines Ausstiegsbeschlusses die Einführung des Sozialtickets im jeweiligen Stadtgebiet zu verhindern. Da gilt es vorzusorgen, dass Essen bei der Stange bleibt.
Hierzu erklärt Christoph Kerscht, Mitglied für die Grünen in der Ratsfraktion Essen und der VRR-Verbandsversammlung:
„Wir freuen uns, dass das Sozialticket im VRR endlich eingeführt wird. Über 100.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen wird damit ein deutlich preisgünstigeres Nahverkehrsangebot ermöglicht. CDU und Grüne im VRR haben somit Wort gehalten. Durch die Befristung bis Ende 2012 werden nun die notwendigen Erkenntnisse erlangt, inwiefern das Sozialticket auf Dauer tragfähig sein wird. Ich gehe davon aus, dass die Stadt Essen bei dem jetzigen Finanzierungsmodell während der Pilotphase kein finanzielles Risiko eingeht. Allerdings ist ein Fortbestand des Tickets nur gesichert, wenn sich das Land und auch der Bund dauerhaft für ein solches Ticket finanziell engagieren. Denn die Kommunen allein können kein Sozialticket finanzieren.
Völliges Unverständnis haben wir für die Ablehnung eines Sozialtickets von unter 30 Euro seitens der SPD im VRR-Verwaltungsrat. Dies widerspricht auch der Linie der Essener SPD-Ratsfraktion, die sich im Rahmen der aktuellen Stunde der letzten Ratssitzung noch deutlich für die Einführung eines solchen Tickets ausgesprochen hat. Wir gehen davon aus, dass die SPD-Fraktion in Essen Wort hält und eine Anwendung der Ausstiegsklausel für ein Sozialticket in Essen nicht einfordern wird.“









