GRÜNE begrüßen aus für Planungskosten der A 52

Zum Beschluss der Landesregierung, die Planung der A 52 nicht fortzuführen, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Landtagsmitglied der GRÜNEN und haushaltspolitischer Sprecher:

„Diese Ansage ist verkehrspolitisch richtig und auch finanziell dringend geboten. Straßen NRW hat durch Fehlplanungen bereits ein Defizit von 50 Millionen € erwirtschaftet. Straßen NRW muss zuerst die Projekte planen, die tatsächlich in absehbarer Zeit realisierbar sind und keine Wolkenkuckucksheime! Nur dann kann der Schuldenberg der Behörde abgebaut werden. Planungskosten - 3% den Baukosten - werden dem Land vom Bund nur erstattet, wenn tatsächlich gebaut wird.

Für die A 52 werden seit Jahren Gelder verschwendet, obwohl eine Realisierbarkeit nicht gegeben ist. Der Kollege Hilser von der SPD beziffert den Betrag für die A 52 in Essen auf 20 Mio Euro Planungskosten. Derartige Fehlausgaben kann sich das Land nicht leisten.

Deshalb ist die Einstellung der Planung des Essener Teilstücks ein erster Schritt zur Verhinderung des Baus der A 52. Als zweiter Schritt sollte ein Ratsbeschluss folgen, in dem die Stadt Essen erklärt, dass diese Transitautobahn durch Essen nicht mehr gewollt ist.“

Nachfragen richten sie bitte an
Mehrdad Mostofizadeh (MdL), 0163-884 2037