Grüne Akzente im städtischen Haushalt 2012

Den Haushalt für 2012 haben wir in der Novemberratssitzung 2011 verabschiedet.

Bereits im Rahmen der vorangegangenen Doppelhaushaltsberatung 2010 / 2011 war es Ziel der Grünen Ratsfraktion -  in Zusammenarbeit mit CDU, FDP und EBB - die Stadt einerseits auf Konsolidierungskurs zu halten und andererseits wichtige Elemente der städtischen Infrastruktur – insbesondere im Energie-, Umwelt- und  Sozialbereich nicht durch kontraproduktive Kürzungen unwiederbringlich zu zerstören. Rückblickend können wir sagen, dass es uns gelungen ist, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen in der Haushaltspolitik grüne Akzente zu verankern und entscheidende Kurskorrekturen durchzusetzen:

Unter den rigiden Auflagen der Bezirksregierung leiden vor allem Angebote, die nicht in den Bereich der städtischen Pflichtaufgaben fallen und deren Finanzierung mit städtischen Mitteln deshalb nur unter besonderen Vorbehalten möglich ist. Diesem Bereich haben wir unsere besondere Aufmerksamkeit gewidmet. So ist z.B. die Rettung des Café Kibbel als Angebot der Suchthilfe auf grüne Initiative zurück zu führen. Auch die finanzielle Notlage der Jugendhilfe Essen gGmbH konnten wir durch Beantragung einer einmaligen Kapitaleinlage von 330.000 € abwenden. Darüber hinaus haben wir für die Rücknahme der Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gesorgt und das bereits unter schwarz-grün gestartete erfolgreiche Projekt der Präventionsoffensive in der Kinder- und Jugendhilfe mit weiteren 200.000 € gestärkt.

Auch im Bereich der Bauunterhaltung haben wir die Einsparvorgabe der Verwaltung mit 1,75 Mio. € deutlich reduziert, um die Mittel ganz im Sinne unserer Klimaschutzziele in die energetische Bauunterhaltung und für die zwingend notwendige Schulbausanierung einsetzen zu können. Weitere 250.000 Euro konnten wir zusätzlich für die Ausstattung der Schulen mobilisieren.

Wichtig war es uns auch, die städtischen Eigenbetriebe wie die TuP, Grün und Gruga sowie die Sport- und Bäderbetriebe zu stützen, die im Gegensatz zu manchen städtischen Töchtern wie der Messe Essen bereits – z. T.  über die vorgegebenen Sparziele hinaus – zur Haushaltskonsolidierung beigetragen haben. Unser Haushaltsantrag zusammen mit CDU, FDP und EBB macht der Messe nun klare Sparvorgaben. Gleichzeitig konnten wir durchsetzen, dass der Rat keinen Blanko-Scheck für eine 100 Millionen-Bürgschaft für die Messe beschlossen hat. Vielmehr wird es nun vor einer endgültigen Ratsentscheidung einen Architekturwettbewerb zur weiteren Konkretisierung der Bauplanungen geben. Wir konnten durchsetzen, dass dabei geprüft wird, ob sich der Neubau der Doppelstockhallen 8 und 9, der immer die Rechtfertigung für die Ertüchtigung der Messe gebildet hat, an den Beginn eines Umbaus setzen lässt. Dies würde auch eine von uns geforderte bauabschnittsweise, modulare Ertüchtigung der Messe ermöglichen.  

Mit unserem Haushaltsantrag kommen wir unserem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2015 ein Schritt näher, auch wenn die Last von 2,5 Milliarden Kassenkreditschulden der Stadt weiterhin sehr schwer wiegen. Ob wir dieses Ziel aber am Ende erreichen, hängt maßgeblich von der Bereitschaft des Bundes und des Landes ab, für weitere Entlastungen bei den Kommunalfinanzen zu sorgen. Aufgrund massiver eigener Sparanstrengungen haben wir vorerst eine Überschuldung der Stadt abgewendet. Trotzdem  profitieren wir leider nicht, wie damals bei den Memorandum Veranstaltungen „Raus aus den Schulden“ versprochen, von der 1. Stufe des Entschuldungsfonds des Landes NRW.

Die rot-grüne Landesregierung hat nun zumindest in Aussicht gestellt, dass Essen von der 2. Stufe des Entschuldungsfonds ab dem nächsten Jahr profitieren kann. Die tatsächliche Höhe dieser möglichen Entlastung ist politisch und – angesichts angedrohter Klagen – auch juristisch allerdings noch völlig unklar.

Bleibt, dass wir vom Grundsatz an unserem Konsolidierungskurs festhalten werden, zumal wir uns nicht allein auf den Bund und das Land verlassen können. Dabei werden gerade mit Blick auf die prognostizierten Gewerbesteuereinbrüche und möglichen Zinssteigerungen und den Rückgang der RWE Aktien Dividende die Haushaltsverabschiedungen für die Jahre 2013 und 2014 eine große Herausforderung darstellen.

Eine besonders unrühmliche Rolle nahm bei der diesjährigen Haushaltsverabschiedung Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) ein, der völlig konzeptlos und widersprüchlich agierte. Einerseits stimmte er vielen der teuren Haushaltsvorschläge von SPD und Linken zu. Andererseits brüstet er sich ständig mit den bisherigen Erfolgen bei der Haushaltskonsolidierung und bekennt sich klar zum Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis spätestens 2015. Die Fraktionen von SPD und Linke zeigten sich an einem tragfähigen Konzept für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gänzlich uninteressiert. Stattdessen flötete man gemeinsam ein möglichst publikumswirksames Wunschkonzert, um dessen Finanzierung sich andere kümmern sollten. Mit verantwortlicher Politik hat das nichts zu tun.

Die Zeit, die man dort offenbar bei der Beratung fundierter Haushaltsanträge einsparte, investierten SPD und Linke lieber in fragwürdige sitzungstaktische Manöver: Man war sich nämlich nicht zu schade, den ohnehin bis in den späten Abend dauernden Sitzungsmarathon noch durch eine geheime Abstimmung über einen Antrag zur künftigen Einsparung des 3. (grünen) Bürgermeisters zu verlängern.  Neben der offenkundigen Sinnlosigkeit einer solchen Abstimmung – schließlich entscheidet jeder neu gewählte Rat selbst über die Anzahl und die Besetzung der Bürgermeisterposten für die aktuelle Wahlperiode – wirft diese Aktion noch eine andere Frage auf, nämlich die nach dem Verständnis von politischer Fairness bei SPD und Linken. Wer persönliche Angriffe nicht mit offenem Visier vorträgt, sondern sich hinter dem Schirm der Wahlurne versteckt, dem ist auch kein Pseudo-Argument zu fadenscheinig, um sich damit in der Presse zu blamieren.

Hiltrud Schmutzler-Jäger