Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.

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A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder

Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen  am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:

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A 52: Guter Rat ist gefragt!

In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.

Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!

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23. Januar 2012

Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

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Piraten und GRÜNE -Gemeinsamkeiten und Unterschiede - ein Diskussionspapier

Ruhralleeautobahn – Nein Danke

Kulturloge Ruhr

Kultur kann schön sein, aber nicht alle können sich Eintrittskarten leisten.  An dieser Stelle setzt die Kulturloge Ruhr an unter dem schönen Motto „Kultur erleben - unabhängig vom Einkommen!“

Suche in http://gruenerkv-essen.de/

Das GRÜNE Energiekonzept jenseits von Uran, Kohle und Öl

Anti-Atom-Demo in Ahaus, Dezember 2010

Anti-Atom-Großdemo Köln März 2011

4. Oktober 2011

Glückwünsche: 20 Jahre Pro Asyl Essen

Politische Flüchtlinge und andere Asylbewerber brauchen zuerst einmal ernsthafte Hilfe, statt bürokratischer Fallabarbeitung und Sammlung durchschlagender Abschiebegründe. Um zu helfen, dass diese Reihenfolge in Essen nicht in Ausländerämtern oder anderen Abschiebehörden umgekehrt wird, wurde 1991 „Pro Asyl Essen“ gegründet.

Dass Pro Asyl mit vielen ehrenamtlichen und wenigen hauptamtlichen Kräften über 20 Jahre diese Beratungs- und Betreuungsarbeit durchhalten konnte und dabei bis heute als politische Lobby von Flüchtlingsinteressen wirksam ist, verdient weiterhin Unterstützung.


Am letzten Freitag im September wurde dieser 20.Geburtstag im evangelischen Gemeindehaus in Altenessen angemessen mit ehrenamtlichen Aktiven und sympathisierenden Vertretern aus Politik und Verwaltung gefeiert. Der Essener Kultur-und Integrationsdezenent Andreas Bomheuer fand sich zur Festrede ein, der frühere Sozialdezernent Günther Herber, Prof. Renate Nestvogel aber auch die mit Flüchtlingsfragen befasste Grüne Landtagsabgeordnete Monika Düker.


Pfarrer Achim Gerhard kam stellvertretend für die Unterstützung der evangelischen Kirche zu Wort, und Flüchtlinge selbst beschrieben in Beiträgen, was die Arbeit von Pro Asyl für sie bedeutet hat.


Wo sich sonst Gemeindevertreter zusammenfinden, Messen gefeiert werden, aber auch immer wieder „Flüchtlingscafes“ ausgerichtet werden, gab es eine Rückschau auf die heftigen Gründungsjahre von Pro Asyl. Anfang der neunziger Jahre suchten tausende Menschen als politische oder Bürgerkriegsflüchtlinge zumindest ein zeitweiliges Zuhause in unserer Stadt. Häufig gab es dann aufgebrachte oder verängstigte Bürgergruppen, denen diese Flüchtlinge nicht willkommen waren.


Angesichts z. T. tödlicher Brandschläge auf Asylheime in Hünxe, Solingen oder Mölln, aber auch von Brandanschlägen, die zum Glück ohne Verletzte blieben, wie am Steeler Sachsenring, war bürgerschaftliches Engagement, Hilfe zur Selbsthilfe und Mitgefühl für Asylbewerber dringend geboten.


Schnell waren in den meisten Essener Stadtteilen Asylheime mit Wohncontainern aufgerichtet worden, in denen irgendeine sozialpädagogische Betreuung oder Kinderspielmöglichkeiten aber noch lange nicht vorgesehen war.  Auch umgewidmete ehemalige Schulen oder ein Großlager für viele Hundert Menschen über den früheren Ställen des Kutel-Milchhofes auf den Wiesen zwischen Werden und Kupferdreh hätten ohne die vielfältigen u. a. durch Pro Asyl organisierten Hilfsangebote schnell ins Chaos geraten und damit Ängste der verunsicherten Anwohner bestätigen können.


Im Zusammenspiel der mit Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat verbundenen Bürgergruppen mit den entsprechenden Stellen der Stadt Essen wurde schließlich in vielen Punkten das Flüchtlingsproblem in Essen doch humaner bearbeitet als in manchen Nachbarstädten.


Ein Erfolg, der auch in der Rückschau des 20jährigen Geburtstags zur Sprache kam, war sicherlich der Verzicht auf Gutscheine statt einer Geldleistungen in der Auszahlung der Asylbewerberleistungen, der u.a. leider in Gelsenkirchen über Jahre hinweg gültige Praxis war. Hauptsächlich wurden solche Gutscheinregelungen ja als Abschreckmaßnahme gegen Asylbewerber entwickelt, obwohl sie durch erhöhten bürokratischen Aufwand die Flüchtlingsversorgung sogar unnötig teurer machten. Da war es eine wichtige Unterstützung, dass auch der damalige Essener Sozialdezernent Günther Herber diese Gutscheinlösungen für Essen verhindern wollte. 


Später entstanden regelmäßige Konferenzen, die z.B. im großen Saal des Jugendzentrums an der Papestrasse tagten. Dort wurden zwischen ehrenamtlichen Gruppen, den beteiligten Fachabteilungen der Stadtverwaltung und natürlich den Grünen und anderen Parteien durchaus verbindliche Absprachen getroffen, wie Flüchtlinge und ihre Kinder in unserer Stadt erträglicher leben können.     


Nach dem bundespolitischen Aus des alten Asylrechts und der wirksamen Abschottung Deutschlands gegen größere Flüchtlingsströme sanken in Essen die Flüchtlingszahlen und die meisten Asylheime wurden geschlossen. Flüchtlinge und Asylbewerber leben aber weiterhin in Essen. Seit 20 bis 30 Jahren hier bloß mit Duldungsstatus lebende, jederzeit von der Abschiebung bedrohte Menschen sogenannter „ungeklärter Staatsbürgerschaft“ sorgen für Dauerprobleme der Jugendarbeit oder beschäftigen die Polizei. EssenerInnen, die amtlich wahlweise als Libanesen, Türken, Syrer oder Kurden klassifiziert werden, wahrscheinlich aber selbst nicht wissen, welche Nationalität sie denn wohl besitzen würden, sorgen für ein stilles zähes Bemühen um viele Einzelfälle, die Beratungsarbeit, Rechtsanwälte und eigentlich eine andere staatliche und kommunale Flüchtlingspolitik braucht. Monika Düker kündigte an, dass die Landesregierung an einen neuen Erlass für diese Flüchtlingsgruppe arbeitet, der Verbesserungen bringen wird.


Wir Grünen wünschen Pro Asyl ein bessere Politik und Flüchtlingspraxis und hoffen für die neuen Vereinsräume an der Friedrich-Ebert-Straße 30 weiterhin auf gute Beratungs-und Lobbyarbeit.


Walter Wandtke

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