Gladbeck: Transit-Autobahn A 52

Autobahnkompromiss inakzeptabel

Das Netzwerk Bürgerinitiativen betrachtet die Verhandlungen zwischen der Stadt Gladbeck, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bundesverkehrsministerium zur A52 als gescheitert. Das Ergebnis ist ein glatter Misserfolg und inakzeptabel.

Der vorgelegte Autobahn-Entwurf missachtet die Forderungen des einschlägigen Gladbecker Ratsbeschlusses vom 14. Mai 2009 (siehe Anlage unten). Keine der Forderungen wurde erfüllt. Dieser Verhandlungsmisserfolg würde die städtische Verkehrssituation in Gladbeck gegenüber heute erheblich verschlechtern und ist darüber hinaus städtebaulich äußerst problematisch.

Genehmigung wäre schwarzer Tag für Gladbeck und die Region

Der Tag, an dem die Pläne durch den Rat der Stadt genehmigt würden, wäre nicht nur für die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger ein schwarzer Tag, sondern auch für alle anderen B224-Anrainer in den Nachbarstädten und für das ganze Ruhrgebiet. Erstens würde der Mehrverkehr nicht nur die AnwohnerInnen in Gladbeck, sondern in besonderem Maße auch in Bottrop und im Essener Norden über das bisherige, längst übervolle Maß hinaus noch stärker mit Lärm und Schadstoffen belasten. Zweitens wäre zu befürchten, dass weiterhin eine Transit-Autobahn forciert, geplant und schlimmstenfalls sogar gebaut würde. Der Druck auf die Städte Essen und Bottrop weiterzubauen, würde zunehmen. Die hohen Belastungen für die Menschen, für die Tier- und Pflanzenwelt und für das Klima würden in der gesamten Region weiter steigen.

Zukunftsfähige Mobilität planen

Stattdessen muss die Zukunft der Mobilität durch vielfältige Maßnahmen, wie vielerorts längst geschehen, endlich auch bei uns so geplant und gestaltet werden, dass die Belastungen, vorrangig die Gefährdungen unserer Gesundheit, endlich abnehmen. Aus all diesen Gründen spricht sich das Netzwerk Bürgerinitiativen auch gegen das Gladbecker Teilstück zwischen Anschlussstelle Gelsenkirchen Buer-West und A2 aus.

Mit dem heutigen Tage ist klar: Die Forderungen des Gladbecker Rates sind praktisch unerfüllbar. Es ist Zeit, sich dies in aller Deutlichkeit einzugestehen. Es ist Zeit für ein eindeutiges NEIN zu diesem Autobahnprojekt durch einen Rats-Beschluss.
A 52-Planung beenden
Der Verhandlungsmisserfolg macht deutlich: Es ist überfällig, die gesamte A52-Planung durch das Ruhrgebiet zu begraben. Die politisch und planerisch Verantwortlichen müssen sich endlich auf die Entwicklung von zukunftsträchtigen, nachhaltigen Mobilitätskonzepten für die Region konzentrieren.

Kein Geld für A 52 im Investitionsrahmenplan der Bundesregierung vorgesehen
Bekanntlich wird es mindestens bis 2015 für die jetzt vorgelegte Planung kein Geld vom Bund geben. Laut Aussagen von Bundesverkehrsminister Ramsauer sollen vor 2015 keinerlei Neubauten begonnen werden. Im aktuellen Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) sind keine Mittel für die A52 vorgesehen. (Seite 37, Abschnitt NRW, D. Weitere wichtige Vorhaben)

Darüber hinaus fehlt die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Wir appellieren an das Gewissen der Gladbecker Ratsmitglieder, sich an den Ratsbeschluss mit seinen klaren Forderungen zu halten, und den jetzigen faulen Kompromiss abzulehnen.

Wer sich nach mehr als 13 Jahren nun immer noch an die Autobahnpläne klammert, erleidet Schiffbruch und verschläft die Wirklichkeit. Es ist Zeit, endlich Nein zu sagen zu allen Teilstücken einer neuen Transitautobahn durch das Ruhrgebiet.

 

Ratsbeschluss der Stadt Gladbeck: 48/2009

I. Der Rat der Stadt beschließt nachfolgenden Forderungskatalog im Zusammenhang mit dem anstehenden Ausbau der Autobahn A 52 auf dem Stadtgebiet von Gladbeck:

1. Der Rat der Stadt bekräftigt seine in der Sitzung am 26.03.2009 beschlossene Stellungnahme und die hierin erhobenen Forderungen im Hinblick auf den Ausbau der A 52.

Die Stadt Gladbeck hält die Abschnittsbildung für den Bau der A 52 bis zur Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck für willkürlich und rechtlich fehlerhaft. Wegen der Einzelheiten verweist sie auf die vom Rat der Stadt beschlossene Stellungnahme vom 26.03.2009. Die Stadt Gladbeck fordert, dass ein Planfeststellungsverfahren für die Weiterführung der A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet erst dann eingeleitet wird, wenn mit Bund und Land Einigkeit über die nachstehend aufgeführten Positionen der Stadt Gladbeck erzielt worden ist.

2. Das Autobahnkreuz A 2/ A 52 wird stadtverträglich geplant. Dabei ist auf das Naherholungsgebiet Schloss Wittringen ausreichend Rücksicht zu nehmen. Hierzu ist insbesondere eine Planungsalternative zu entwickeln, welche die beabsichtige + 2 Lage der Verbindungsrampe von der A 52 (aus Süden kommend) auf die A 2 (Richtung Westen) vermeidet.

3. Der Gewerbepark Brauck muss im direkten Umfeld auf dem Gebiet der Stadt Gladbeck angebunden werden.

4. Bei einer Trassenführung auf Gladbecker Gebiet wird eine durchgehende Tunnellage der A 52 vom Autobahnkreuz A 2/A 52 bis einschließlich des Bereiches östlich der Bahnlinie Dorsten – Wanne-Eickel (ca. bis Erlenstraße/ Erlengrund) gefordert.

5. Es sind zwei vollwertige Autobahn-Anschlussstellen an die A 52 im Zentrum von Gladbeck einzuplanen. Das innerstädtische Verkehrsnetz ist an die veränderte Erschließungssituation anzupassen.

6. Es ist ein stadtverträgliches Baulogistikkonzept für die Zeit der Bauphase abzustimmen unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Gladbecker Bürgerinnen und Bürger und der örtlichen Wirtschaft.

7. Es ist ein Konzept zur Erzielung eines qualitativ hochwertigen und städtebaulich ansprechenden Lärmschutzes außerhalb des Tunnelbereiches zu entwickeln.

II. Zur Umsetzung des Forderungskataloges wird der Bürgermeister gebeten, die notwendigen städtischen Begleitplanungen zu veranlassen. Dies schließt ausdrücklich auch die Unterstützung durch externe Verkehrsplanungsexperten mit ein. Die politischen Entscheidungsgremien der Stadt sind über den weiteren Prozess begleitend laufend zu informieren.

III. Der Bürgermeister wird weiter gebeten, Bund und Land sowie die Bezirksregierung Münster über die Position der Stadt Gladbeck zu informieren und Verhandlungen im Sinne des Forderungskataloges und der vom Rat der Stadt Gladbeck in der Sitzung am 26.03.2009 beschlossenen Stellungnahme zu führen.

Abstimmungsergebnis: - 41 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung -

zur Pressemitteiulung des Netzwerks Bürgerinitiativen als PDF..