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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Für lebenswerte Städte im Westen
Bettina Herlitzius fordert eine Mittelaufstockung für den StadtumbauAm 18.8.diskutierte Bettina Herlitzius, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, auf Einladung der Essener GRÜNEN mit Interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den Stadtumbau in Essen. Dabei stellt sie fest: „Stadtumbau Ost und West müssen als gemeinsames Programm und nicht getrennt voneinander fortgeführt werden.“
Schrumpfende Städte, hohe Arbeitslosigkeit, demografischer Wandel und leerstehende Innenstädte, das sind die Herausforderungen der nächsten Jahre. Hier müssen Stadtplaner auch verstärkt im Westen zur Tat schreiten.
An dieser Stelle muss die Bundesrepublik mehr Unterstützung leisten. Bisher gibt es zum Stadtumbau zwei getrennte Bundesprogramme – Stadtumbau Ost und Stadtumbau West. Da bundesweit die gleichen Problematiken entstehen, macht es für Bettina Herlitzius keinen Sinn, die Programme getrennt weiterzuführen. Auch die finanzielle Ausstattung der Stadtumbau-Programme muss verbessert werden.
Bettina Herlitzius sagt dazu: “Zwar sind erst in diesem Jahr die Mittel für den Stadtumbau West auf das Niveau vom Stadtumbau Ost angehoben worden. Proportional umgelegt auf die Bundesländer bedeutet das aber immer noch eine klare Benachteiligung der westdeutschen Regionen. Hier muss endlich das gleiche Maß angelegt werden.“ Dabei geht es keineswegs darum die Mittel für den Stadtumbau Ost zu kürzen. Auch der Stadtumbau Ost muss weiter verfolgt werden, um mehr Lebensqualität zu schaffen.
GRÜNEN Ratsherr Rolf Fliß betont: „Der bereits begonnene Stadtumbau in Altendorf und Frohnhausen muss unbedingt fortgesetzt werden, denn mit dem neuen Radweg auf der Rheinischen Bahn, den Neuen Wegen zum Wasser und dem wegweisenden Wohnungsbauvorhaben des ALLBAU am neuen Niederfeldsee werden in Essen Akzente der Wohnwertsteigerung im Essener Westen gesetzt.“
Bettina Herlitzius ergänzt: „Bündnis90/DIE GRÜNEN sprechen sich für eine Fortsetzung und Aufstockung der Bundesprogramme zur Stadtentwicklung aus. Denn diese Programme tragen nicht nur zu einer Aufwertung unserer Städte bei, sondern leisten auch einen Beitrag zur Schaffung von regionalen Arbeitsplätzen. Damit ist klar: Aus der Krise hilft nur GRÜN auch für Essen.








