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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„FÜR EINE NACHHALTIGE KOMMUNALE FINANZPOLITIK – TEILSTILLLEGUNG DER MESSE ESSEN“
Die Regionalgruppe NRW von UNTERNEHMENSGRUEN, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft, der über 200 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, die sich dem nachhaltigen Wirtschaften verpflichtet fühlen, erklärt zur aktuellen Diskussion um den Fortbestand der Messe Essen:„Die Messe Essen kann aus zahlreichen Gründen in der bisherigen Form nicht weiter bestehen. Das ursprüngliche Eigenkapital ist Jahr um Jahr durch horrende Verluste aufgezehrt worden. Diese Verluste wurden nicht zuletzt durch erschreckendes Miss-Management erzeugt. So besteht kein aussagekräftiges Rechnungswesen und Controlling, welches Auskunft über defizitäre oder profitable Veranstaltungen gibt. Das Beschaffungswesen war lange Jahre lang chaotisch „organisiert“. Die Forderungsreichweite (d.h. die durchschnittliche Dauer für das Eintreiben von offenen Forderungen) durch mangelhaftes Mahnwesen liegt mit ca. 90 Tagen weit über dem Branchendurchschnitt und erklärt die chronische Finanzknappheit. Die Anzahl der Beschäftigten übersteigt (parteipolitisch „gespeist“?) den Branchenschnitt ebenfalls um das Doppelte und bleibt auch in denjenigen Jahren, in denen weniger Veranstaltungen durchgeführt werden, unverändert hoch. All diese Mängel räumte sogar die Geschäftsführung in der jüngsten Ratsvorlage selbst ein. Und der bundesweite Vergleich zeigt eindrücklich, daß in keiner deutschen Großstadt profitable Messegesellschaften existieren!
Als Hauptargument für die auch in Zukunft fortwährend auftretenden Verluste durch „Messe-Wettrüsten“ werden mit zweifelhaften Rechenkunststücken sogenannte volkswirtschaftliche Sekundäreffekte (Umsätze aus Gastronomie, Hotellerie, Reisekosten etc.) für die Stadt Essen und NRW angeführt. Was diese „Sekundäreffekte“ wert sind, zeigt sich jedoch darin, daß die Vertreter der IHK und der Wirtschaftsverbände selbst nicht bereit sind, mit nennenswertem eigenem Kapital in die Messegesellschaft einzusteigen. Stattdessen fordern sie mit wohlfeilen Sprüchen die „Entreicherung der Stadt“ zu ihren Gunsten.
Jedoch würde auch bei einer anderen gewerblichen Nutzung des Messe-Areales ein erheblicher volkswirtschaftlicher Nutzen zu erwarten sein: Bei einer Bruttofläche von fast 200.000m² könnten durch den Verkauf an Investoren zum Bodenrichtwert ca. 60 – 80 Mio.€ für die Stadt Essen erzielt werden. Damit wäre die Stadt ohne Mehraufwand in der Lage, sich aus den Cross-Border-Geschäften herauskaufen. Auf dem Areal, von dem ein Teil sogar wieder an den Gruga-Park zurückgegeben (!) werden könnte, würden Büros und Wohnungen entstehen. Beispielsweise entstünden aus einer 5-geschossigen Bebauung von 50.000m² Grundstücksfläche an die 10.000 Büroarbeitsplätze. Deren „Sekundäreffekte“ wären sicher weitaus größer, als diejenigen der Messeveranstaltungen. Die Effekte für NRW bleiben im Übrigen auch erhalten, wenn die Messeveranstaltungen nach Düsseldorf oder Köln abwandern.
Und für die Stadt Essen entstünden keinerlei Folgedefizite mehr!
Die Messegesellschaft muß auf eine Gesellschaft zur Kongress-Abwicklung schrumpfen und sollte zusätzlich sinnvoll die Veranstaltungsorte Gruga-Halle, Philharmonie/Saalbau und Zeche Zollverein koordiniert managen und insbesondere das Veranstalter-Nebeneinander und –Gegeneinander auf Zollverein beenden.
Für die dann überzähligen Mitarbeiter der Messegesellschaft muß ein Sozialplan konzipiert werden. In der derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwungsituation dürfte es für die Mitarbeiter in der weiteren Region durchaus anderweitige Beschäftigungschancen geben.
Stadtökologisch wichtige Nebenflächen, wie die ehemaligen Bahnflächen neben dem Girardet-Haus, die heute als Messeparkplätze herhalten müssen, sind ökologisch sind ökologisch aufzuwerten und bedeuten damit für den gesamten Stadtteil Rüttenscheid erheblichen Gewinn.“
Jan-Karsten Meier, Mitglied des Bundesvorstandes von UnternehmensGrün e.V. und Sprecher der Regionalgruppe NRW Mail: meier(AT)unternehmensgruen.de









