Friedensrichter - Effektive Streitschlichtung oder Bedrohung des Rechtsstaats ?

Die Buchveröffentlichung „Richter ohne Gesetz“ des Fernsehjournalisten Joachim Wagner schlägt Wellen, die von Berlin über Bremen bis nach Altenessen und Katernberg ausrollen.

von Walter Wandtke

Anfang November wurde die Auseinandersetzung um Streitschlichter, die insbesondere bei muslimischen Libanesen, Kurden und Türken ehrenamtlich viele Konflikte lösen, bevor sie bei deutschen Gerichten ankommen, auch im Untergeschoss der Volkshochschule am Burgplatz verhandelt. Wagners - in dieser Migrationsdebatte um viele Stufen seriöseres Buch als der unsäg-liche Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ des SPD- Mitglieds und früheren Berliner Finanz-senators Thilo Sarazin - enthält allerdings juristische Alarmsignale, denen durchaus zu wider-sprechen ist.
In der monatlich von der NRZ organisierten Veranstaltungsreihe „Essen kontrovers“ ging es denn auch verbal heftig zur Sache. Hauptthese des konservativen früheren Panorama Redakteurs und Juristen im Erfolgsbuch „ Richter ohne Gesetz  - Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechts-staat“ :

Es gibt eine sich angeblich immer weiter ausbreitende Schattenjustiz in Migrantenkreisen. Anhand einiger Fälle, die tatsächlich auch in Essen dokumentiert sind, sieht Wagner, wie das arabische Rechtssystem der Scharia und die Macht der Imame sich schleichend im Land ausbreiten. Dass diese „Schlichter“ auch erheblich schneller und für die Betroffenen finanziell erheblich günstiger als das deutsche Rechtssystem mit Anwälten und Prozesskosten arbeiten, sei ein weiterer Ausbreitungsgrund.

Vorstellung der Kontrahenten
Moderiert vom früheren Lokalchef der NRW, Ulrich Führmann, erläuterte im wohlbesetzten Kellersaal der VHS in einem Kurzvortrag der Autor seine Thesen. Als Gegenpol war auch Ahmad Omeirat, Gründungsmitglied der Libanesischen Familienunion und gewähltes Mitglied im Integrationsrat der Stadt Essen, auf dem Podium vertreten. Er möchte an dieser traditionellen Form der vorgerichtlichen Schlichtersprüche als segensvolle Befriedung des Alltagslebens festhalten. Ahmad Omeirat, erfreulicherweise mittlerweile grünes Mitglied betonte allerdings, dass diese Schlichtungen zwischen Geschädigten und Tätern für zivilrechtliche Fragen gedacht sind und natürlich keine strafrechtlichen Verfahren Opfern und Tätern ersetzen sollen.
Auch Norbert Kassen, Präsident des Amtsgerichts Essen, widersprach deutlich der Kritik von Joachim Wagner, die Justiz würde hier in bestimmten Stadtvierteln und bei bestimmten Gruppen kampflos ein Rechtsfeld aufgeben und sich auf das Paktieren mit nicht juristisch ausgebildeten muslimischen Streitschlichtern einlassen, die ihre Profession oft auch gar nicht ehrenamtlich sondern z.T. sogar als gute Einkommensquelle betrieben. So etwas würde es als Einzelfall vielleicht geben, sei aber keinesfalls verbreitete Praxis. Vielmehr seien Justiz und Polizei oft froh, wenn sie bei Auseinandersetzungen, z.B. zwischen Libanesischen Großfamilien in Altenessen auf die bereits eingespielte Zusammenarbeit mit bestimmten Streitschlichtern und religiösen Autoritäten zurückgreifen können.

CDU-Ratsfraktionschef Thomas Kufen unterstrich von seiner Position aus, dass durch diese Schlichtungen keinesfalls notwendige Beweisführungen vor Gericht behindert werden dürften. Falls nach tätlichen Angriffen, möglicherweise mit Schusswaffeneinsatz und einem folgenden Schlichter-spruch, etwa ursprüngliche Zeugenaussagen relativiert und sogar zurückgenommen würden, müsse dass sofort unterbunden werden. Deutsche Richter dürften sich in diese Verfahren keinesfalls einbinden lassen.

Essens Kultur- und Integrationsdezernent Andreas Bomheuer widersprach nicht, schob aber das „interkulturelle Konzept“ IKK in den Blickpunkt, mit dem städtische Ämter und sonstige Einrichtungen zur Lösung anstehende, kulturelle, wie Bildungs- und Sozialfragen im Migrationsbereich zu beantworten versuchen. Dieses Konzept bedeute das Ernstnehmen kultureller Unterschiede.

Blick aufs Publikum
Auf der Grundlage deutscher Rechtsordnung ist damit aber auch ein gegenseitiges Aufeinanderzu-gehen zu bestärken, ohne dabei die vollständige Assimilation, das Aufgehen und Verschwinden der MigrantInnen in der „alt“-deutschen Kultur zu verlangen.

Das Publikum war mit seinen Beifalls- wie Ablehnungsbekundungen recht gespalten. So existierte eine lautstarke Front , die Vergleiche mit dem legalen klassischen „Schiedsmänner“-System oder der Vereins- und Parteiengerichtsbarkeit in Deutschland keinesfalls zulässig fanden und stattdessen schon Saudi-Arabische Zustände in Essen wähnten.

Die andere Hälfte dürfte eher Ahmad Omeirats Darstellung über Friedensrichter folgen, die er bereits im September 2011 in einer schriftlichen Stellungnahme  für den Essener Integrationsrat verfasst hatte:

„Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich will heute einmal zu der aktuellen Debatte über das Thema „Friedensrichter“ Stellung nehmen, die durch das Buch „Richter ohne Gesetz“ von Joachim Wagner angestoßen wurde. Viele von Ihnen werden davon gehört und in der örtlichen Presse gelesen haben. In der Regel wurden Beiträge veröffentlicht, die den Tenor haben, unser Rechtsstaat sei dadurch in Gefahr.
Hierzu habe ich allerdings eine gänzlich andere Sichtweise.

Klar ist natürlich, dass ein Schlichterspruch ein juristisches Verfahren und gegebenenfalls ein damit verbundenes Urteil nicht ersetzt. Aber es gibt durchaus gute Gründe für das Wirken der Schlichter in Streitfällen. Gelegentlich werden diese Schlichter angerufen, noch bevor es zu strafrechtlich relevanten Auseinandersetzungen kommt.

Dann deeskalieren sie eventuell eine Situation, was dem friedlichen Zusammenleben in dieser Gesellschaft zugute kommt.

Auch wenn es zu strafrechtlich relevanten Vorfällen gekommen sein sollte, sind die Schlichter im Regelfall zeitnah vor Ort. So wird eine Auseinandersetzung sowohl für das Opfer als auch für den Täter direkt Konsequenzen haben. Zuletzt liegt den Schlichtersprüchen in der Regel auch das Prinzip der Wiedergutmachung dem Opfer gegenüber zu Grunde. Das Wirken der Schlichter ist nicht als Widerspruch zu unserem Rechtssystem zu verstehen, sondern eher als sinnvolle und hilfreiche Ergänzung.

Eine Tatsache ist auch, dass Schlichter, auch Imame, wenn sie als Schlichter fungieren, genau nach dem Motto handeln: “Hinsehen statt Wegschauen!“ und das ist doch eine gerade in der letzten Zeit oft erhobene Forderung. Sie greifen ein und stoßen gegebenenfalls auch längst überfällige Diskussionen bei den Betroffenen an - nicht zuletzt auch über Recht und Unrecht oder auch über den Sinn gesellschaftlicher Konventionen. Ein Punkt der in dieser Diskussion auch immer wieder auftaucht, ist die Klassifizierung der familiären Strukturen bei libanesisch stämmigen Migranten in so genannte „Clans“, wobei dieser Begriff generell mit Kriminalität assoziiert wird. Damit werden die vielen friedliebenden und integrierten Familienmitglieder geradezu in Sippenhaft genommen. Schon die Erwähnung eines Namens einer der vielen weit verzweigten Familien führt beispielsweise schon per se zu einer Ablehnung - oft genug geschehen bei Bewerbungen auf Arbeitsstellen oder der Wohnraumsuche. Da empfinde ich es schon als erfreuliche Ausnahme, wenn Firmen diese Praxis nicht mitmachen und - ich will auch das Positive nicht unerwähnt lassen - das erlebe ich immer wieder mal.

Es mag ja sein, dass es auch bei den Schlichtern „schwarze Schafe“ gibt, aber die Regel ist doch so, dass die Schlichter für ihre Tätigkeit keineswegs Geld oder sonstige Leistungen erhalten. Diese Arbeit ist eher zu verstehen als ehrenamtliche Tätigkeit. Schlichtung gerade bei jüngeren Menschen, kann oft auch eingeordnet werden als eine positive Form der Sozialisation, bei der Werte vermittelt werden, die in jeder Hinsicht auch übereinstimmen mit den Konventionen dieser Gesellschaft wie beispielsweise Respekt und Friedfertigkeit im Zusammenleben.

Im übrigen ist eine Diskussion über Friedensrichter meines Erachtens eine Scheindiskussion. Warum reden wir über Leute, die Frieden schaffen wollen und nicht über die eigentlichen Probleme, die uns hier zu schaffen machen? Beispielsweise das oft fehlende Bleiberecht, die hohe Jugendarbeitslosigkeit bei den Migranten und damit verbunden die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen hier in Essen. Gelingt es uns, diese Probleme zu lösen, dann sind Friedensrichter auch gar nicht mehr so oft von Nöten.“