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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Frauen in Führungspositionen
Schmutzler-Jäger: Grüne für Dagmar Mühlenfeld im RWE-AufsichtsratBei allem Verständnis für das Anliegen unseres Oberbürgermeisters Reinhard Paß, die Stadt Essen im Aufsichtsrat des Energieriesen RWE vertreten zu wollen, hält die Ratsfraktion der Essener Grünen es für geboten, dass mit Dagmar Mühlenfeld weiterhin eine Oberbürgermeisterin im Aufsichtsrat vertreten ist.
"Wir müssen uns klar machen, dass Deutschland mit Blick auf die Frauenquote in den Aufsichtsräten weit hinter Norwegen, den Niederlanden, Spanien und laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sogar hinter China, Brasilien und Russland liegt und damit Schlusslicht bei der Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten bleibt", so Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion. Positiv und vorbildhaft ist aus grüner Sicht auch zu bewerten, dass sich der Verband kommunaler Aktionäre – ohne dass es bisher eine gesetzliche Regelung hierzu gibt – dafür einsetzt, dass wenigstens eine Oberbürgermeisterin in dem Aufsichtsrat des großen Unternehmens RWE vertreten sein soll.
Schmutzler-Jäger weiter: „Darüber hinaus haben sich sogar der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für eine verbindliche Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten ausgesprochen. Dieser Aufforderung will allerdings bisher nur die Deutsche Telekom annähernd nachkommen, indem sie im vergangenen März eine Frauenquote eingeführt hat: Bis Ende 2015 sollen 30 Prozent der Führungspositionen im Unternehmen mit Frauen besetzt sein.
Vielleicht können sich ja auch der Dortmunder und Essener SPD Oberbürgermeister miteinander abstimmen und einigen, zumal Dortmund nur unwesentlich mehr RWE Aktien hat.“
Nachfragen richten Sie bitte direkt an
Hiltrud Schmutzler-Jäger (0177 6521393)









