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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Flughafen Essen/Mülheim GmbH
Aufsichtsrat muss Weichen für die Schließung des Flughafens stellenAm Montag, den 7. Februar tritt der Aufsichtsrat der Flughafen Essen Mülheim GmbH auf Antrag mehrerer Aufsichtsratsmitglieder, darunter auch Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass (Grüne Ratsfraktion Essen) zusammen, um sich mit der finanziellen Schieflage der Gesellschaft zu befassen. Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass erklärt hierzu:
„Die kommende Aufsichtsratssitzung des Flughafens Essen/Mülheim muss die Weichen für eine geordnete Abwicklung der Flughafengesellschaft und eine sinnvolle Nachnutzung des Geländes stellen. Ich erwarte von den SPD-Aufsichtsratsmitgliedern und dem Vertreter der Stadt Essen, Planungsdezernent Hans-Jürgen Best, dass sie sich hinter die Mehrheitsbeschlüsse des Essener und Mülheimer Rates sowie des Landtages für eine Schließung des Flughafens stellen. Für mich ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, wenn Aufsichtsratsmitglieder gegen die Entscheidungslage der von ihnen vertretenen Gesellschafter stimmen oder agieren.
Vor einem halben Jahr haben die am Flughafen ansässigen Unternehmen behauptet, sie würden den Flughafenbetrieb übernehmen, wenn sich die Gesellschafter Essen, Mülheim und das Land NRW gegen einen Weiterbetrieb entscheiden. Die Insolvenz des Wortführers dieser Initiative, der VHM Schul- und Charterfluggesellschaft, führt nun drastisch vor Augen, dass auch eine Privatisierung des Flughafens keinerlei Perspektive hat.
Ich erwarte im Aufsichtsrat nun Antworten auf die Fragen, welche finanziellen Auswirkungen die VHM-Pleite auf den Flughafen hat und welche weiteren Unternehmen davon betroffen sind. Ich erwarte von der Geschäftsführung des Flughafens außerdem konkrete Vorschläge, wie die Sparbeschlüsse des Rates umgesetzt werden können.“
Nachfragen richten Sie bitte direkt an
Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass (0162 9163550)








