Essener Grüne fordern Klimaschutzgesetz für NRW

Statt den Klimawandel zu bekämpfen, strich die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers (CDU) im Dezember 2009 sämtliche Klimaschutzvorgaben ersatzlos aus dem Landesentwicklungsgesetz NRW, damit der inzwischen gerichtlich gestoppte Bau des EON-Kohlekraftwerks Datteln weitergeführt werden kann.

„Es ist mehr als anrüchig, dass durch die willkürliche Änderung von Gesetzen versucht wird, klimaschädliche Projekte aus politischen Interessen durchzusetzen", erklärt der Grüne Landtagskandidat Mehrdad Mostofizadeh . "Deshalb unterstützen wir Grüne in Essen mit Unterschriftenlisten das Bündnis der Klima-Allianz und fordern gemeinsam mit den über 90 Mitgliedsorganisationen ein Landes-Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Ziel ist, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und erneuerbare Energien zu fördern."

In keinem Bundesland entstehen so viele Tonnen Treibhausgas wie in NRW - pro Kopf sind es durchschnittlich 16 Tonnen pro Jahr, der Bundesdurchschnitt liegt bei 10 Tonnen pro Jahr. Während in den letzten Jahren deutschlandweit die CO2-Emissionen zurückgegangen sind, stiegen sie in NRW unter der schwarz-gelben Landesregierung sogar an. 

"Anstatt sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln, setzt die Landesregierung auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken, in den nächsten Jahren sind elf Neubauten geplant. Wir sagen: Bei einem konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen brauchen wir keine neuen Kohlekraftwerke.“ NRW darf nicht länger das energiepolitische Schlusslicht bleiben - ein Klimaschutzgesetz muss her! Allerdings wird man dadurch nicht jeglichen Zubau von Kohlkraftwerken verhindern können (abhängig vom Gnehmigungsstand), aber man kann inihn erheblich einschränken“ 

Weitere Informationen und die Unterschriftenliste finden Sie unter http://tiny.cc/GruenNRWKlimaschutzgesetz und www.die-klima-allianz.de