Essener Arbeitsmarktpolitik droht Berliner Kahlschlag

Arbeitsministerin hängt Langzeitarbeitslose ab – GRÜNE: „Kürzungen zurücknehmen!“

Zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente durch die schwarz-gelbe Bundesregierung und zu den Auswirkungen auf die Essener Arbeits- und Beschäftigungspolitik erklärt Kai Gehring MdB:

„Ministerin von der Leyen plant mit ihrer arbeitsmarktpolitischen Instrumentenreform einen Kahlschlag, der die bewährten Strukturen der Arbeitsförderung in Essen massiv bedroht. Der Gesetzentwurf, der nächste Woche im Bundestag beschlossen werden soll, verlangt 7,8 Milliarden EUR Einsparungen und wurde vom Rotstift des Finanzministers diktiert. Mit ihrem beispiellosen Kahlschlag bei der Arbeitsförderung raubt Ministerin von der Leyen den Langzeitarbeitslosen und den vom Arbeitsmarkt Abgehängten die Chance auf eine berufliche Zukunft.

Für Langzeitarbeitslose in Essen hätte der Beschluss gravierende Folgen: anstelle einer Reintegration droht ihnen der endgültige Ausschluss vom Wiedereinstieg in Beschäftigung.

Je stärker sich Arbeitslosigkeit verfestigt, umso mehr muss vor Ort in passgenaue Unterstützung, gute Qualifizierung und intensive Vermittlung investiert werden. Ursula von der Leyen macht das Gegenteil, indem sie die Eingliederungsmittel zusammenstreicht. Gerade mit den Instrumenten für öffentlich geförderte Beschäftigung wurden in der Essener Arbeitsmarktpolitik Erfolge erzielt. Mit schwarz-gelbem Regierungshandeln bleiben Ältere, Alleinerziehende und Geringqualifizierte, die als Fachkräfte dringend gebraucht werden, auf  Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückzunehmen, die Jobcenter und Arbeitsagenturen mit der notwendigen personellen und materiellen Basis auszustatten und eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitslose zu starten. Nur so wird eine qualitativ hochwertige Betreuung und ein individuelles Fallmanagement vor Ort auch künftig gewährleistet. Bliebe der Gesetzentwurf der Arbeitsministerin so, wird Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit dauerhaft traurige Essener Realität.“