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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Es wächst eine Globale Protestbewegung
Grüne unterstützen Occupy Wallstreet-Bewegung und globalen AktionstagAn diesem Samstag, den 15. Oktober, findet ein globaler Aktionstag für eine grundlegend andere Politik in der Finanzkrise statt. Proteste sind in weltweit über 700 Städten angekündigt. In Deutschland werden Aktionen in mindestens 50 Städten erwartet. Die Initiative zum globalen Aktionstag ging aus von der Spanischen "Echte-Demokratie-Jetzt"- Bewegung und wird von der neuen Amerikanischen "Occupy Wallstreet" - Bewegung unterstützt.
Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Gründungsmitglied des Netzwerks Attac Deutschland:
"Hier entsteht eine neue globale Bewegung. Erstmals seit den Protesten gegen den Irak-Krieg gelingt es, dass sich Basisbewegungen global zusammenschließen. Die Forderungen der Occupy Wallstreet-Bewegung sind nur zu nachvollziehbar:
Die Finanzinstitutionen und Börsen sollen besteuert werden, wie andere Wirtschaftsakteure auch. Die Verteilung zwischen Arm und Reich soll korrigiert werden, auch durch Investitionen in Bildung und Gesundheit. Die Politik soll den 99% der Menschen in "main street" dienen, nicht der 1% in Wallstreet.
Ich freue mich, dass die Grünen die Proteste unterstützen, ohne die Unabhängigkeit der Bewegung in Frage zu stellen. Denn gerade in Spanien wurden die Proteste bewusst ohne Beteiligung von Parteien und Großorganisationen organisiert. Ich hoffe, dass die Proteste auch in Europa so stark werden, dass in der Eurokrise endlich eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte und mehr soziale Gerechtigkeit in der Krisenpolitik durchsetzbar wird.
Die globale Karte der Proteste:
Die Aktionsseite von Attac:
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/
Occupy Wallstreet:
Zum Aufruf der Grünen:
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/mr-rich-uebernehmen-sie-verantwortung.html









