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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Erwerb weiterer 49 % an der STEAG
Schmutzler-Jäger: Grüne für Offenheit bei der Einbindung von strategischen Partnern - Anlässlich der heutigen Ratsentscheidung über die restlichen 49 Prozent an der STEAG GmbH erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion:„Die Grüne Ratsfraktion unterstützt den Kauf der restlichen STEAG-Anteile durch das Stadtwerke-Konsortium. Allerdings legen wir großen Wert auf eine möglichst baldige Einbindung von einem oder mehreren strategischen Partnern. Eine Vorfestlegung auf einen Investor mit vorzugsweise Know-how im Auslandsgeschäft halten wir nicht für geboten, denn ob der bzw. die strategischen Partner privat oder öffentlich sind, muss der weitere Prozess zeigen und würde die Preispolitik bereits jetzt unnötig beeinflussen.
Aus unserer Sicht stellt der Kauf der zweiten Tranche der STEAG eine Stärkung der Stadtwerke gegenüber den vier großen Oligopolisten dar. Uns kommt es aber auch darauf an, dass der Kraftwerkpark der Steag ökologisch umgebaut und zudem eine deutliche Fokussierung auf das Geschäftsfeld `Erneuerbare Energien´ vorgenommen wird. Diesen Prozess werden wir über den Aufsichtsrat und die vierteljährliche Berichterstattung im Rat intensiv weiter verfolgen“, so Schmutzler-Jäger.
Nachfragen richten Sie bitte direkt an
Hiltrud Schmutzler-Jäger (0177 6521393)








