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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Ergebnis des Moderationsverfahrens zur Grünen Harfe - Quantensprung für Lösung der Verkehrsprobleme in Werden
Auf positive Resonanz ist das gestern erzielte Ergebnis des Runden Tisches zur Bebauung der Grünen Harfe in Werden bei den beiden grünen Vertretern des Runden Tisches gestoßen.Christoph Kerscht, grüner Ratsherr, erklärt dazu:
„Eine Umsetzung der vereinbarten Ergebnisse würde einen Quantensprung zur Verbesserung der Verkehrssituation bedeuten. Nach über 20 Jahren besteht die Chance, ein nachhaltiges Verkehrskonzept zur Entlastung des Verkehrs im Ortskern Werdens zu bekommen und umzusetzen. Die ersten Überlegungen zielen in die richtige Richtung.
Unser Einsatz für den Runden Tisch hat sich jedenfalls gelohnt. Der Moderationsprozess hat Modellcharakter für die ganze Stadt. Er zeigt, dass sich eine intensive Bürgerbeteiligung lohnt und letztlich zu besseren Ergebnissen führt.“
Peter Maas, Bezirksvertreter der Grünen aus Werden, ergänzt:
„Mir ist die Zustimmung zu einer teilweisen Bebauung der Grünen Harfe sehr schwer gefallen, da eine Bebauung an dieser Stelle den Prinzipien einer nachhaltigen Stadtentwicklung widerspricht. Anderseits kann sich der gefundene Kompromiss wegen der Verbesserungen im Verkehrsbereich sehen lassen. Mit dem Moderationsergebnis wird bestätigt, dass eine Bebauung der Grünen Harfe und eine spürbare Entlastung beim Autoverkehr untrennbar zusammen gehören. Wichtig ist, dass das Verkehrskonzept nun schnell auf den Weg gebracht wird, damit die Kanalbaumaßnahmen und die Sanierungsmaßnahmen an der Werdener Brücke für die verkehrliche Umgestaltung genutzt werden können. Dies betrifft insbesondere die Bereiche des Kopfes der Werdener Brücke, der Brückstraße und des Ludgerusbrunnens. Die Umwidmung der Brückstraße von einer Bundesstraße zu einer Ortsstraße und die Umkehrung der Einbahnstraße stellen einen riesigen Gewinn für die Aufenthaltsqualität von Fußgängern sowie den Radverkehr dar. Gleichzeitig wird der Verkehr dank Pförtnerampeln und Reduzierung von Abbiegeverkehr in der Abteistraße flüssig gehalten. Dadurch wird auch die gesundheitsschädliche Feinstaub- und Lärmbelastung wirksam gemindert. Nun kommt es entscheidend darauf an, dass die Vorschläge gutachterlich einem Stresstest unterzogen werden und vom Rat verbindliche Beschlüsse zur Umsetzung gefasst werden. Hierzu gehört auch ein Auftrag an die Essener Verkehrs-AG (EVAG), ein neues Ortsbuskonzept zu entwickeln.
Mein Dank gilt ganz besonders der Bürgerinitiative, die ihre Anwohnerinteressen in den Dienst des Gemeinwohls gestellt hat, indem sie sich auf eine Verbesserung der Werdener Verkehrssituation konzentriert. Nun muss sichergestellt werden, dass die Bürgerinitiative auch die notwendigen Einflussmöglichkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen erhält.“









