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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
E.on muss Energiewende umsetzen statt Stellenabbau und Standortschließung
Zu dem von E.on angekündigten Abbau von bis zu 11.000 Stellen weltweit und zur Sitzung des Konzernbetriebsrats erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter:„Wir teilen die großen Sorgen um die Beschäftigten und den Essener Standort in Rüttenscheid. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht die Zeche für jahrelange Managementfehler der Konzernspitze zahlen.
Das Mindeste muss sein, dass die Beschäftigungszusage bis Ende 2012 fort gilt. Daher unterstützen wir den Konzernbetriebsrat und die Gewerkschaften in den anstehenden Diskussionen. Jetzt müssen alle Fakten zum Sparplan auf den Tisch und die Zitterpartie beendet werden. Eine Schließung des Essener Standortes ist unnötig und wäre ein herber Rückschlag für die Energiemetropole Essen. Anstelle von Stellenabbau und Standortschließung muss der größte deutsche Energieversorger die lange überfällige Energiewende auch im eigenen Haus einleiten. E.on muss endlich für eine energiepolitische Kurskorrektur und klare Zukunftsperspektive sorgen.
Zu einem zukunftsweisenden und klimaschonenden Energiemix gehören eine dezentrale Erzeugungsstruktur aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung. Der angekündigte massive Stellenabbau ist die fatale Folge verfehlter Konzernpolitik und Managementfehlern der Unternehmensleitung. Anstatt die ökologische Modernisierung der Energiewirtschaft durch innovative Investitionen voranzutreiben, hat E.on an seinem veralteten Geschäftsmodell aus Atom- und Kohlekraftwerken festgehalten. Offenbar waren üppige Gewinne in der Vergangenheit wichtiger als eine energiepolitisch vernünftige Zukunftsstrategie ohne Stellenabbau.
Die Bundesregierung trägt mit ihrem energiepolitischen Zickzack-Kurs eine Mitschuld am Verschlafen der Energiewende: FDP, CDU und CSU haben den Energiekonzernen erst vor wenigen Monaten eine Revision des rot-grünen Atomkonsens durch Laufzeitenverlängerungen beschert, um sich dann nach dem Fukushima-Gau abrupt zu korrigieren.“








