Endlich: der Schulkonsens ist da!

Liebe Freundinnen und Freunde,

das zentrale Thema der öffentlichen Debatte ist derzeit der von Grünen, SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen erreichte Schulkonsens. Meine Sicht auf das hierbei Erreichte möchte ich Euch hier kurz schildern.

Mit dem Thema der (politischen) Bildung junger Menschen hat sich der Landtag aber auch noch auf andere Weise beschäftigt: im Juli durften wir viele junge Gäste begrüßen, die frischen Wind in die Landespolitik bringen und selbst erste Erfahrungen auf dem politischen Parkett sammeln konnten. Ich wurde beim Jugendlandtag 2011 vom Essener Abiturienten René Reile vertreten.

Schulfrieden ein wichtiges Signal

Zur Politik gehört das Streiten, das beweist nicht nur die Realität, das liegt auch in der Natur der Sache. Ich halte es auch für wichtig und richtig, dass um die besten Lösungen gerungen wird. Schwierig wird es allerdings, wenn der politische Streit notwendige Regelungen verhindert und die gesellschaftliche Weiterentwicklung blockiert. Daher halte ich den parteiübergreifenden Schulkonsens für ein wichtiges Signal an unser Land. Denn mit den „Gemeinsamen Leitlinien“ geben die drei großen Parteien die Zusage, dass für die nächsten zwölf Jahre ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung gegeben ist. Das gibt die notwendige Ruhe und Klarheit für die Entscheidungen vor Ort. Die notwendige Schulentwicklung wird nicht mehr ausgebremst, sondern von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen.

Kein Minimalkompromiss

Zum Wesen von Politik gehört nicht nur der Streit vor der Entscheidung, sondern genauso gehört die anschließende Kritik dazu. Ich kann aus Überzeugung sagen, dass die gefundene Lösung schwere Probleme des Schulsystems angeht und konkrete Verbesserungen bringt.

Längeres gemeinsames Lernen wird ermöglicht, und Schulstandorte können nachhaltig gesichert werden, dies ist insbesondere für die ländlichen Regionen von immenser Wichtigkeit. Es wird aber nicht nur den zu erwartenden Entwicklungen – bspw. dem Rückgang von SchülerInnenzahlen – Rechnung getragen, sondern die Qualität und Leistungsfähigkeit des Schulsystems insgesamt wird mit dem erreichten Konsens konsequent weiterentwickelt.

Verbesserungen durch die Sekundarschule

Das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule bleibt erhalten. Da die jetzige Verbundschule darin einfließt und nicht mehr als eigene Schulform gegründet werden kann, haben sich Grüne, SPD und CDU auf einen neuen Namen verständigt.

Die „Sekundarschule“ legt - wie die Gemeinschaftsschule - mit ihren gymnasialen Standards von Anfang an den Weg zur Hochschulreife an. Deshalb braucht sie auch eine verbindliche Oberstufenkooperation. Wenn in einer Kommune direkt eine mindestens vierzügige Schule mit Oberstufe errichtet werden soll, so kann das über eine Gesamtschulgründung erfolgen. Die Errichtungsgröße wurde auf die Zahl 100 Anmeldungen gesenkt.

Die Lerngruppengrößen werden schrittweise für die Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien abgesenkt. Auch eine Regelung für die kleinen Grundschulstandorte wurde gefunden und das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ gerade im ländlichen Raum ist gewährleistet.

Ich bin daher mit dem Ergebnis, das unsere Schulministerin Sylvia Löhrmann in den Verhandlungen mit SPD und CDU erreichen konnte wirklich zufrieden. Im Sommer wird die gesetzliche Ausarbeitung erfolgen, die nach den Ferien vorliegen soll. Das neue gemeinsame Schulgesetz soll so rechtzeitig im Herbst beschlossen werden, damit die Kommunen ihre Anträge für die Sekundarschule noch in diesem Jahr stellen können.

Die bereits verabredeten „Leitlinien“ findet ihr hier.

Jugendliche übernehmen das Kommando

Vom 14. bis zum 16. Juli nahmen Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen beim 4. Jugend-Landtag-NRW auf den Stühlen der 181 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag Platz. Ich habe dabei die Patenschaft für René Reile übernommen. Der 19jährige Abiturient besucht das Alfred-Krupp-Gymnasium in Essen-Frohnhausen. Drei Tage lang hat er gemeinsam mit den anderen jungen Leuten im Alter zwischen 16 und 19 Jahren über jugendpolitische Themen diskutiert. Dabei ging es neben der Bearbeitung der thematischen Inhalte auch um die Einübung der parlamentarischen Arbeitsweisen. René wurde von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sogar zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, dazu nochmal Herzlichen Glückwunsch.

Mit den Ergebnissen des Jugendlandtags werden sich anschließend die gewählten Abgeordneten in den Fachausschüssen beschäftigen.

Ich halte den frischen Wind, den die Jugendlichen in die ehrwürdigen Hallen bringen für eine gute Gelegenheit mal wieder neue Perspektiven auf das Parlament und die eigene Arbeit zu gewinnen und bin deshalb ein erklärter Fan des Jugendlandtags.

In eigener Sache

Ich freue mich sehr über die Wiederwahl als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die nächsten zwei Jahre werden sicher ein weiteres hartes Stück Arbeit für die Regierungskoalition, zu der ich mit viel Engagement meinen Beitrag leisten will.

Ihr und Euer

Mehrdad Mostofizadeh