Eingeschränkte Kreditermächtigung der Bezirksregierung

Schmutzler-Jäger: Regierungspräsidentin fordert zu Recht Bäderkonzept ein

Anlässlich der Freigabe von nur einem Viertel des von der Stadt Essen für Investitionen beantragten Kreditrahmens von 28 Mio. Euro durch die Bezirksregierung Düsseldorf, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:

„Die Regierungspräsidentin fordert völlig zu Recht, dass die Stadt Essen endlich ein schlüssiges Bäderkonzept vorlegt. Auch die grüne Ratsfraktion setzt sich seit langem für ein derartiges Konzept ein. Bereits im Juni 2008 hat der Rat beschlossen, einen  Ersatzstandort für das marode Hauptbad am Rüttenscheider Schwimmzentrum und die Umwandlung des Grugabades in ein Ganzjahresbad zu überprüfen. Außerdem haben wir letztes Jahr entschieden, dass ein Alternativkonzept für ein Kombi- bzw. Hallenbad im Essener Nordwesten als Ersatz für das Freibad „Hesse“ in Dellwig und das Hallenbad Borbeck geprüft werden soll. Dass bis heute kein Konzept vorliegt, ist allerdings auch der vorschnellen politischen Ablehnung von Alternativstandorten durch die SPD geschuldet – wie jüngst der von der SPD öffentlich ablehnend diskutierte Standort an der Wüstenhöferstraße gezeigt hat. Hier erwarten wir, dass die SPD-Ratsfraktion und der Oberbürgermeister endlich Stellung zur Aufgabe des Freibades „Hesse“ beziehen und die auch von ihnen mit in Auftrag gegebenen Standortuntersuchungen nicht schon vorher öffentlich zerreden. Denn wenn die SPD auf diese Weise durch die Hintertür wieder beim Erhalt des Freibades „Hesse“ landen will, wird sich bewahrheiten, dass „Hesse“ überall ist. Und das bedeutet dann, dass uns die Bezirksregierung nicht die restlichen 21 Mio. Euro für die zwingend notwendigen Sport- und Sozialinfrastrukturmaßnahmen freigibt. Auch das sollten die Sozialdemokraten dann auf der von ihnen geplanten Bürgerversammlung am 10. März den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erklären.“

Nachfragen richten Sie bitte direkt an
Hiltrud Schmutzler-Jäger (0177 6521393)

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