Einführung eines VRR Sozialtickets in Essen

Schmutzler-Jäger: Wo bleibt das soziale Gewissen der SPD?

Anlässlich der Kritik des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Weber, am Beschluss eines VRR-Sozialtickets für 29,90 Euro pro Monat, den CDU und Grünen am 19. Juli 2011 im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) durchgesetzt haben, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:

„Wo bleibt das soziale Gewissen der SPD? Mobilität für alle ist ein Grundrecht, für das sich gerade eine sozialdemokratische Partei einsetzen sollte. Für den Schlingerkurs der SPD beim Sozialticket fehlt nicht nur mir jedes Verständnis.

Noch im Juni 2011 stellte die SPD-Fraktion im VRR, der auch Wolfgang Weber angehört, einen Antrag für ein derartiges Sozialticket für 29,90 Euro. Einem entsprechenden Antrag von CDU und Grünen in der Sitzung des VRR-Verwaltungsrates am 19. Juli versagte die Mehrheit der SPD-Vertreter dann jedoch die Stimme, obwohl Jusos und der Sprecher der Ruhr-SPD, Frank Baranowski, eindringlich für eine Zustimmung warben.

Wenn sich nun Fragen der Genehmigungsfähigkeit eines Sozialtickets in Essen angesichts unserer Haushaltsnotlage ergeben, dann erwarte ich von Oberbürgermeister Reinhard Paß dasselbe Engagement für ein Sozialticket gegenüber der Bezirksregierung, wie er dies zum Beispiel bei Investitionen in die Essener Messe an den Tag legt. Die Teilhabe von über 100.000 sozialticketberechtigten Essener Bürgerinnen und Bürgern am öffentlichen Nahverkehr halten wir jedenfalls für dringend notwendig.

Im Übrigen sind die vom VRR genannten möglichen Einnahmeausfälle von maximal einer Millionen Euro in Essen pure Kaffeesatzleserei. Diesen Zahlen liegen völlig willkürliche Annahmen über die tatsächlichen Nutzerquoten und Einnahmeverluste zu Grunde. Gleichzeitig blenden diese Zahlen komplett aus, dass die rot-grüne Landesregierung die Einnahmesituation des VRR deutlich verbessert hat und der VRR gerade erst eine 3,9 prozentige Fahrpreiserhöhung beschlossen hat. So profitierten die Essener Verkehrsbetriebe (EVAG) aus den erhöhten Zuweisungen bei den Schülerbeförderungskosten mit rund 2 Mio. Euro. Außerdem wird die VRR-Preiserhöhung der EVAG schätzungsweise 2 Mio. Euro Mehreinnahmen verschaffen.“