Ein Rettungsschirm für die FDP oder Steuerentlastungen zulasten der Steuerzahler

Liebe Freundinnen und Freunde,

da hatte die Partei der Erben und Hoteliers ja eine geniale Idee nach dem Motto „beglücken wir doch mal nicht nur ein Klientelchen, sondern gleich ein größeres Klientel“. Mit dem Versprechen von Steuersenkungen will die am Boden liegende FDP sich zu einem ordentlichen Schluck aus der Pulle der Wählergunst verhelfen. Während die CDU bisher den verschiedenen irrwitzigen Plänen des Koalitionspartners eher reserviert begegnete, will sie ihm nun scheinbar den Steigbügelhalter machen und der FDP wieder zurück aufs Pferd helfen. Steuersenkungen auf Pump würden aber, da sind sich alle Experten einig, den Steuerzahler langfristig stärker belasten.

Daher ist es absolut richtig, dass NRW den Plänen im Bundesrat nicht zustimmen wird.

Viele Versprechungen – keine Vernunft

Viel hatte die FDP vor der Bundestagswahl versprochen – wenig konnte sie bisher einlösen. Selbst vom berühmten „Mehr Netto vom Brutto“ hat bisher nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung – Hoteliers z.B. – profitiert. Seit die FDP wieder in der Regierung ist verliert die Partei von Wahl zu Wahl, von Umfrage zu Umfrage. Nun versucht die FDP den Befreiungsschlag und das ohne jede haushaltspolitische Vernunft.

Vom Über-die-Verhältnisse-leben

Es sind zum Teil bittere Worte, die von der Bundesregierung an Griechenland gerichtet werden. Die Griechen hätten jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt, heißt es da allzu oft. Während noch über die Rettung Griechenlands diskutiert wird und noch nicht absehbar ist, welche Belastungen hierfür auf die Steuerzahler in den anderen EU-Mitgliedsstaaten zukommen, will die FDP scheinbar auch Deutschland verordnen weit über seinen Verhältnissen zu leben. Ende 2010 hatten wir einen Rekordschuldenstand von 2 Billionen Euro erreicht. Bis 2012 sagen die Berechnungen voraus, dass die Schulden auf 2,2 Billionen Euro steigen werden. Es ist also nicht etwa so, dass die prognostizierten steigenden Steuereinnahmen zu einem Abbau unserer Staatsschulden führen würden, vielmehr wird nur die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen etwas kleiner. Trotz Aufschwung wird die Bundesregierung in diesem Jahr 30-35 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Ist das die richtige Zeit für Steuerentlastungen auf Pump? Dass hinter diesem Vorstoß nicht das Wohl der Bürger steht, sondern dass es einzig um einen Anschub für die FDP geht, zeigen Berechnungen, wie sich die heutigen Steuerentlastungen in Zukunft auswirken: Für 10 Mrd. Euro an heutigen Steuergeschenken werden die Bürger in zwanzig Jahren 16 Mrd. Euro zurückzahlen müssen. Für knapp 100 Euro mehr im Monat wird das Ziel der Haushaltskonsolidierung (mal wieder) hinten angestellt. Und das von den Parteien, die gerade einmal vor zwei Jahren eine Schuldenbremse ins Grundgesetz eingebaut haben die ab 2016 neuen Schulden verbietet.

Mögliche Auswirkungen für NRW

Zu welcher Form der Steuerentlastung die FDP Bundesfinanzminister Schäuble wird überreden können ist bisher noch nicht absehbar. Nach verschiedenen Berechnungen können sich die Mindereinnahmen für Land und Kommunen aber auf bis zu 1,1 Mrd. Euro für das Jahr 2012 belaufen. Wieder nur nach groben Berechnungen wären dies bis zu 10 Mio. Euro für Essen, der Betrag, den wir jährlich für unsere Bäder ausgeben.

Es ist daher absolut richtig, dass Ministerpräsidentin Kraft den Plänen im Bundesrat die Zustimmung versagen wird. Wir brauchen eine solide Finanzierung für unsere Kitas, Schulen und Universitäten und wir müssen dafür sorgen, dass unsere strukturell unterfinanzierten Kommunen ihren Aufgaben wieder richtig nachkommen können. Was wir nicht brauchen ist ein FDP-Kamikaze-Anschlag auf unseren Staatshaushalt.