Der Landeshaushalt kommt - Neuwahlen unwahrscheinlich?

Liebe Freundinnen und Freunde, „Rot-Grün am seidenen Faden“ so oder ähnlich lauten dieser Tage mal wieder die Schlagzeilen in vielen Zeitungen. Und es ist richtig, dass bei den Beratungen des Landeshaushaltes 2012 wieder einmal die Minderheitsregierung auf die Probe gestellt wird. Doch die hat sich bisher als äußerst handlungsfähig erwiesen, vielmehr sind es CDU, FDP und Linke, die sich bewähren müssen. Wenn sie an der Zukunftsfähigkeit des Landes interessiert sind, müssen sie endlich auch eigene tragfähige Konzepte zur Haushaltskonsolidierung einbringen.

Bereits vor Weihnachten wurde der Haushalte 2012 im Plenum eingebracht. Dabei ging es weit weniger hoch her, als die vorhergehenden kämpferischen Verlautbarungen vor allem der CDU es erwarten ließen. Der CDU geht der Rückgang der Neuverschuldung nicht schnell genug. Leider haben sie – abgesehen von der Wiedereinführung der von rot-grün gerade abgeschafften unsozialen Studiengebühren – keinerlei Vorschläge, auf welche Weise die Haushaltskonsolidierung gelingen soll. Die Linke wiederum möchte mehr Geld ausgeben – für eine landesweite Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV beispielsweise – hat aber, bei aller Sympathie für diese Forderung, leider keine Vorschläge, auf welche Weise dies gegenfinanziert werden soll. Auch die FDP hat keinerlei  konstruktive Vorschläge anzubieten.

Klar ist, dass rot-grün einen Balanceakt zwischen nachhaltigen Zukunftsinvestitionen, vor allem im Bildungsbereich, und einer generationengerechten Haushaltskonsolidierung mit Einhaltung der ab 2020 voll wirksamen Schuldenbremse versucht.

Die Neuverschuldung, die noch unter schwarz-gelb jährlich anstieg, sinkt im Haushaltsansatz für 2012 unter 4 Milliarden Euro und liegt damit auch unter der von der Landesverfassung festgelegten Neuverschuldungs-Obergrenze. Auf der Ausgabenseite lassen sich dabei lediglich 287 Mio. Euro auf rot-grüne Weichenstellungen (wie das beitragsfreie Kindergartenjahr oder eben die wegfallenden Studiengebühren) sowie 65 Mio. Euro zusätzlich für den Stärkungspaktfonds zurückführen. Die anderen Ausgabenerhöhungen (auf rund 3,1 Mrd. im Vergleich zu 2011) gehen in erster Linie auf unvermeidbare Steigerungen durch Tarifsteigerungen, gesetzliche Verpflichtungen oder die Beteiligung der Kommunen an den gestiegenen Steuereinnahmen zurück. Demgegenüber stehen auf der Einnahmeseite 321 Mio. Euro, die durch die von rot-grün beschlossene Erhöhung der Grunderwerbssteuer zusammenkommen. Die vielzitierten Steuermehreinnahmen von rund 4,2 Mrd. Euro fließen demnach fast vollständig in unabwendbare Mehrausgaben bzw. den Schuldenabbau. Eine Leistung von rot-grün, die auch Anerkennung verdient.

Der weitere Fahrplan bei der Beratung des Haushaltes sieht Anfang März die zentrale Besprechung im Haushalts- und Finanzausschuss vor. Spätestens dort werden CDU, FDP und Linke eigene Anträge einbringen und somit offenlegen müssen, ob sie zu einer konsequenten Haltung gelangt sind oder nicht.

Sollte der Haushalt anschließend Ende März im Plenum keine Mehrheit erlangen, wären Neuwahlen unausweichlich. Allerdings benötigte auch eine Auflösung des Landtags eine Mehrheit im Plenum, so dass die Oppositionsparteien auch in diesem Fall nicht darum herum kämen, endlich einmal konkret Flagge zu zeigen.

Mit den besten Grüßen aus Düsseldorf

Euer Mehrdad