„Der Feind steht Rechts“

Mehrdads Brief aus Düsseldorf

Liebe Freundinnen und Freunde,

die öffentliche Debatte dreht sich derzeit um die erschreckenden Taten des zu trauriger Berühmtheit gelangten „rechten Mordtrios“. Auch hier im Düsseldorfer Landtag beschäftigten wir uns in der letzten Plenarrunde mit der Thematik Rechte Gewalt.

 Mir persönlich und uns GRÜNEN insgesamt ist es dabei wichtig die Diskussion nicht nur vor dem Hintergrund eines schockierenden Einzelfalls zu führen. Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem, das weder neu ist, noch sich auf Ostdeutschland beschränkt oder einzig aus gewalttätigen Anschlägen und Übergriffen besteht. Deshalb ist es wichtig Rechtsextremismus und rechte Gewalt in allen Formen und vor allem konsequent zu bekämpfen.

In der letzten Plenarrunde waren sich bei der Verurteilung rechtsextremer Gewalttaten und der Aussprache von Mitgefühl gegenüber den Opfern alle Fraktionen einig. Wenn man aber, wie die FDP in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde, von einer „unbekannten Dimension“ rechter Gewalt spricht, scheint man die Situation doch sehr verkürzt wahrzunehmen – eine Tendenz, welche der gesamten Debatte innewohnt.

Es ist erschreckend mit welchem Hass und welcher Gewalt die rechtsextremen Täter gegen andere Menschen vorgingen. Es handelt sich dabei aber um denselben Hass, der schon Häuser in Solingen und Mölln zum Brennen gebracht hat und der auch heute noch dazu führt, dass in NRW mindestens jeden zweiten Tag jemand Opfer rechtsextremer Gewalt wird. Es ist auch derselbe Hass, der in ganz Deutschland jährlich am 09. November zur Progromnacht Rechtsextremisten in Fackelzügen auf die Straße bringt – auch in Essen.

Wir dürfen uns angesichts von Rechtsextremismus nicht auf den Satz von Hölderlin „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ verlassen. Dass Essen sich zum Aufmarsch der Rechten in Borbeck und in der Innenstadt „quer gestellt“ hat, ist auf das Engagement verschiedener Gruppen zurückzuführen. Die meisten dieser Gruppen würden sich selbst als „links“ bezeichnen und es sind auch immer wieder „linke Gruppen“, die – oft gemeinsam mit uns GRÜNEN - für gesellschaftliches Engagement „Gegen Rechts“ sorgen.

„Der Feind steht Rechts“ zitierte Armin Laschet (CDU) in der Aktuellen Stunde hier in Düsseldorf völlig richtig. Dennoch gab es gerade von Seiten der CDU und FDP immer wieder Versuche rechtsextreme Gewalt mit linksextremer Gewalt gleichzusetzen. Noch im September reichten CDU und FDP Anträge ein, die anlässlich der Übergriffe linker Demonstranten auf Polizisten bei einer Demonstration in Wuppertal entschiedenes Vorgehen auch gegen Linksextreme forderten. Gewalt und Brutalität sind – ganz gleich wer sie begeht - selbstverständlich nicht zu rechtfertigen. Doch auch Politiker von CDU und FDP sollten erkennen, dass es zwischen gezielten Tötungsabsichten gerichtet auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen (wie es sie auch in der Vergangenheit von rechter Seite schon gab) und dem was linke Chaoten (keine Verharmlosung!) leisten, erhebliche Unterschiede gibt. Vor allem sollten sie sich aber klar sein, dass die Verlagerung der Diskussion auf linksextreme Gewalt die erheblichen Probleme mit rechtsextremer Gewalt relativiert.

Wir müssen uns aber dem Problem insgesamt und auf allen Ebenen stellen. Daher ist es zwar wichtig, dass jetzt die Rolle von Polizei und Verfassungsschutz geklärt wird, und dass es vor allem auch zu einer politischen Bearbeitung defizitärer Strukturen kommt. Es ist aber genauso wichtig, dass wir uns Rechtsextremismus, Antisemitismus und Anti-Islamismus auch im Kleinen, auch bevor es zu Mordanschlägen und Tötungsdelikten kommt, konsequent entgegenstellen.

Mit den besten Grüßen aus Düsseldorf

Euer Mehrdad