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Mehrdad Mostofizadeh
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
CSD 2011: Bunt-Tolerant – Weltoffen
Der Ruhr CSD in Essen war das elfte Fest in unserer Stadt für „gleiche Liebe und gleiche Rechte“.Zehn Jahre nach dem Erfolg der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare stand die Forderung nach vollkommener Gleichstellung im Mittelpunkt. Jetzt voll die Ehe! Das war auch im Polittalk auf der Bühne, an dem Kai Gehring für die GRÜNEN teilnahm, das wichtigste Thema.
Die Eingetragene Lebenspartnerschaft vom 1. August 2001 war ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit und damit ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Rot-GRÜN hat dieses Gesetz auf den Weg gebracht. Es hat die Akzeptanz von Lesben und Schwulen spürbar gestärkt. Besonders hartnäckig hat damals die CDU/CSU die rechtliche Anerkennung bekämpft. Aber auch die FDP hat seinerzeit gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz gestimmt. Ihr ging die vorgesehene Gleichstellung zu weit. Durch ständigen politischen Druck und durch Erfolge von schwulen und lesbischen Paaren vor Gericht konnte in den letzten zehn Jahren Stein für Stein an das Fundament Lebenspartnerschaftsgesetz angebaut werden. Beim Einkommenssteuerrecht wie beim gemeinsamen Adoptionsrecht mauert die schwarz-gelbe Koalition aber weiterhin. GRÜNE kämpfen für den Abbau verbleibender Diskriminierung.
Kai Gehring forderte in der Diskussionsrunde, die Gleichstellung zu vollenden. Deshalb hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundestag eingebracht. GRÜNE wollen Schwulen und Lesben gleiche rechtliche Rahmenbedingungen wie heterosexuellen Paaren geben. Kai Gehring warb um Zustimmung durch die anderen Parteien für diesen Gesetzesentwurf.
Weiteres politisches Thema beim CSD war die erneute Verurteilung gleichgeschlechtlicher Liebe durch den Essener Bischoff Overbeck als Sünde. Damit bleibt die katholisch Kirche wie beim Zölibat, dem Ausschluss von Frauen aus dem Priesteramt und allen Leitungsfunktionen oder der Verhütungsdebatte weiterhin mittelalterlichen Denkweisen verhaftet, die heute einfach lebensfremd sind.
Joachim Drell












