Brief aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach wie vor steht die Atompolitik der Bundesregierung im Fokus der öffentlichen und medialen Debatte. Auch die Anti-AKW-Demos ebben nicht ab. Nie zuvor hat ein solch ebenso breites wie buntes Bündnis Front gegen diese Hochrisikotechnologie gemacht.

Auch das schwarz-gelben Kabinett merkt langsam, dass sich gegen eine bestimmende zivilgesellschaftliche Stimmung keine Politik machen lässt – ja mehr noch: dass so Wahlen verloren gehen. Laut Bundesumweltminister Röttgen sollte die Reaktorsicherheitskommission (RSK) ein neues Kapitel in der Sicherheitsarchitektur der Atomkraftnutzung aufschlagen. In Wahrheit hat er ihr einen unmöglichen Auftrag erteilt: Sie sollte untersuchen, ob und inwieweit die AKWs Extremereignissen wie z. B. starken Erdbeben, Überschwemmungen oder Flugzeugabstürze standhalten können.

Das ist bestenfalls eine Prüfung der Robustheit von Atomkraftwerken, keinesfalls aber eine Sicherheitsüberprüfung. Diese hätte die Fragen klären müssen, ob die AKWs den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik einhalten. Eine solche Untersuchung aber hätte Jahre in Anspruch genommen.

In der Kürze der Zeit konnte die Kommission lediglich in aller Eile die Antworten der AKW-Betreiber auf einen von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit und anderen Experten zusammengestellten Fragenkatalog auswerten. Zentrale Fragen wurden gar nicht erst gestellt, zum Beispiel: "Wie wirkt sich das Alter der Anlage auf die Sicherheit aus? Welche neue Risiken entstehen durch vorgenommene Nachrüstungen?"

In einem Gutachten hat die grüne Bundestagsfraktion letztes Jahr schon dargelegt, dass Nachrüstungen und Alterung der Anlagen für AKWs durchaus problematisch sind und es große Unterschiede bei der Sicherheit der Anlagen gibt.

Zudem wurde bereits im Jahr 2002 von der GRS überprüft, inwieweit die AKWs gegen den Absturz von Flugzeugen gesichert sind. Dabei wurden vor allem bei den sieben ältesten Anlagen deutliche Mängel festgestellt. Sie sind gar nicht oder nur gegen den Absturz eines Leichtflugzeuges ausgelegt. Dieses Ergebnis wurde von der RSK nochmals bestätigt. Doch anstatt daraus klare Konsequenzen zu ziehen, lässt Norbert Röttgen jetzt sogar offen, ob die besonders gefährlichen sieben Altmeiler und Krümmel sofort und für immer abgeschaltet werden.

Die Prüfung der RSK hat zudem ein neues, erschreckendes Ergebnis gebracht: Auch beim Hochwasserschutz gibt es deutliche Defizite. Lediglich 6 Anlagen könnten ein besonders schlimmes Hochwasser einigermaßen überstehen. Bei den anderen 11 ist dies nicht klar.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf,

• die sieben ältesten Anlagen und der Pannenreaktor Krümmel sofort und endgültig stillzulegen, da bei ihnen bereits lange vor dem jetzigen Stress-Test eklatante Sicherheitsmängel festgestellt wurden,
• ein Atomausstiegsgesetz mit konkreten Kalenderjahren für die schrittweise Abschaltung der verbleibenden AKWs vorzulegen,
• das neue kerntechnische Regelwerk in Kraft zu setzen. Wer aus Fukushima wirklich eine Lehre ziehen will, der darf bei den Sicherheitsanforderungen nicht auf dem Stand der 80er Jahre bleiben,
• nicht nur den RSK-Bericht, sondern auch die Antworten der AKW-Betreiber zu veröffentlichen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch innerparteilich geht die Debatte weiter. In der Bundestagsfraktion haben wir in der letzten Fraktionssitzung (24.5.) einen Gesetzesentwurf (Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes – Beendigung der Nutzung von Atomkraftwerken zur kommerziellen Energieerzeugung in Deutschland) beschlossen, der den Weg hin zum endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2017 skizziert. Darüber hinaus werden wir uns auf einer Sonderfraktionssitzung mit den Ausstiegsplänen der Bundesregierung befassen. Je nachdem, wie das Gesamtpaket der Bundesregierung zum Atomausstieg aussieht und wie wir es – gemeinsam mit den Umweltverbänden – bewerten, kann es im Juni zu einer Sonder-BDK zur Atompolitik kommen. Der Kampf gegen die Atomkraft hat unsere Partei hervorgebracht, der Ausstieg aus ihr ist Teil grüner Geburtsurkunde – wir wissen, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine große Verantwortung zukommt.

Ihr seht, wir lassen nicht locker.

Soviel für den Moment aus Berlin. Bis bald in Essen, NRW oder sonstwo in der Republik.

Mit grünen Grüßen,

euer :> Kai