Brief aus Berlin – Kais politischer Jahresausklang!

Liebe Freundinnen und Freunde, ein ungemein spannendes, kontroverses und bewegendes Politjahr 2010 geht zu Ende. Die richtige Zeit also, um eine Jahresbilanz der schwarz-gelben Bundespolitik zu ziehen. Die unsägliche Dauerkrach-Koalition in Berlin hat in den vergangenen 12 Monaten so gut wie alles daran gesetzt , die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben.

Was zu Beginn des Jahres mit unsozialen Steuersenkungen für Hoteliers begann und letztlich im so genannten Sparpaket mündete, waren parlamentarische Tiefpunkte einer beispiellosen schwarz-gelb Klientelpolitik.

Konkret sind es nur Arbeitslose, Hartz IV-EmpfängerInnen und Geringverdiener, die in diesem Jahr zur Kasse gebeten wurden. Im Sozialbereich sollen nach den Sparbeschlüssen der Koalition bis 2014 über 32 Mrd. Euro weggestrichen werden.
Spitzenverdiener und Vermögende werden hingegen geschont. Und auch die Wirtschaft kommt glimpflich davon: Sie wird mit 18,7 Mrd. Euro „belastet“, davon aber allein 5,5 Mrd. Euro für die selbstverständliche Rückführung von Mitnahmeeffekten bei der Ökosteuer. Das ist die pure Umverteilung von unten nach oben.
Dieser schwarz-gelben sozialen Kälte folgend, ist die geplante Erhöhung der Hartz IVRegelsätze um mickrige und willkürlich berechnete fünf Euro konsequent – bei Erwachsenen wohlgemerkt, Kinder gehen leer aus! Von der Leyens Gesetz ist hier völlig unzureichend, um das fundamentale Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen. Ein Sozialstaat darf die Würde seiner Bürger nicht nach Kassenlage definieren. Nach der Streichung des Elterngelds setzt die Regierung damit ihre Politik zulasten von Langzeitarbeitslosen fort und spielt die Armen gegen die Ärmsten aus.

Das groß verkündete Bildungspaket ist eher ein Luftblasenpäckchen, da es sich nicht auf eine Verbesserung der Bildungsinfrastruktur vor Ort konzentriert. Gut also, dass der Bundesrat die Reform am Freitag mit grünen Stimmen gestoppt und erstmal ins Vermittlungsverfahren geschoben hat.

In der Gesundheitspolitik geht es weiter in Richtung Zwei-Klassen-Medizin:

Mit der geplanten Gesundheitsreform wird klar, dass sich Krankenversicherung und Solidarität künftig ausschließen. Ab 2012 sollen die Steigerungen der Gesundheitsausgaben nur noch von den ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen bezahlt werden. Die Arbeitgeber werden davon ausgenommen. Wie der geplante Sozialausgleich der dabei anfallenden pauschalen Zusatzbeiträge finanziert werden soll, ist völlig ungeklärt.

Daraus wird sehr schnell die große Kopfpauschale. Selbstverständlich gibt es eine Alternative – und zwar die Weiterentwicklung des Solidaritätsprinzips durch die grüne Bürgerversicherung.

Nach dem Beschluss der grünen BDK in Freiburg, wird ein gesetzlich Versicherter mit einem Bruttoeinkommen von 5.000 Euro jetzt rund 20 Euro mehr bezahlen müssen als bisher. Trotzdem hat der Beschluss zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze viele Journalistinnen und Journalisten erstaunt.

Damit würden die Grünen „ihrer eigenen Klientel in die Tasche greifen“. Offensichtlich wird von der Politik inzwischen wie selbstverständlich erwartet, dass sie die materiellen Interessen ihrer jeweiligen Wählerschaft bedient. Und dass es in der Wählerschaft der Grünen auch Gutverdienende gibt, ist ja kein Geheimnis. Doch bei Klientelpolitik machen wir nicht mit.

Das Erstaunen der Journalisten lässt sich nach der schwarz-gelben  Vorgehensweise beim schmutzigen Atomdeal mit den vier großen Energieversorgern nachvollziehen.

In Geheimverhandlungen durften Grossmann und Co. ihre „Vision“ der Energiezukunft der Kanzlerin in den Gesetzentwurf diktieren. Herausgekommen ist ein Energiekonzept, das keine schlüssige Strategie bietet, wie der Umbau des Energiesektors gelingen kann. Im Gegenteil – die Laufzeitverlängerung der AKW ist keine Brücke, sondern vergrößert die Sicherheits- und Endlagerproblematik, ist wettbewerbsfeindlich, verhindert Investitionssicherheit für Stadtwerke und die Produzenten Erneuerbarer Energien.

Die Auslagerung wichtiger Programme im Klimaschutzbereich in das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" ist ein schlechter PR-Gag, um die Laufzeitverlängerungen und die Milliardenprofite der Atomkonzerne zu legitimieren. Gleichzeitig hat es schwarz-gelb geschafft, einen bereits beendeten gesellschaftlichen Großkonflikt neu aufzuschnüren.

Resultat dieser durchsichtigen Lobbypolitik war eine ungeahnte Renaissance der Anti-Atom-Bewegung. Im Rahmen der Castortransporte haben bis zu 100.000 Menschen im Wendland friedlich und kreativ gegen die Energiepolitik der Bundesregierung Flagge gezeigt – und werden dies auch in Zukunft tun.

Flagge gezeigt wurde auch in Stuttgart: Der Streit um den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 nahm im Laufe des Jahres immer mehr an Schärfe zu und eskalierte schließlich am 30. September.

Mit dem unverhältnismäßigen Einsatz von Schlagstöcken, Fäusten und Pfefferspray hat die Polizei die friedlichen Demonstrierenden, unter ihnen viele Jugendliche und RentnerInnen, aus dem Schlossgarten geprügelt. Die Konsequenz war, dass sich immer mehr Menschen den Demonstrationen gegen S21 anschlossen.

Ministerpräsident Mappus blieb letztlich nichts anderes übrig, als eine Schlichtung unter dem Vorsitzenden Heiner Geissler anzubieten. Das Ergebnis der Schlichtung ist bekannt und leider unausgegoren und parteiisch – daher gilt für uns Grüne weiterhin: Das Projekt Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab, da es enorme Kosten und Risiken für die öffentliche Hand birgt. Die offiziellen Zahlen geben die wahren Kosten nicht wieder. Experten rechnen für den Stuttgarter Tunnelbahnhof mit mindestens 6 Milliarden Euro statt der von den Projektbetreibern genannten 4,1 Milliarden Euro.

Was Stuttgart 21 noch bevorsteht, ist in der Bildungspolitik bereits Realität: die hochtrabend angekündigte Bildungsrepublik ist gescheitert.

Statt Investitionen in Beton (siehe "Stuttgart 21") wird immer noch zu wenig in die Bildung investiert. Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist zu gering. Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern eskalierte bei der Studienfinanzierung, nachdem Schavan ihre ungerechten Deutschland- Stipendien durchdrückte und die halbherzige BAföG-Erhöhung auf die lange Bank schieben wollet. Und während die Kanzlerin noch immer von der "Bildungsrepublik Deutschland spricht, haben die bisherigen Bildungsgipfel keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

In der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige hätten die Ausbaubemühungen der Angebote genutzt werden müssen, um Qualitätsstandards zu erhöhen. Die Erhöhung des Kindergeldes und die stärkere Erhöhung der Freibeträge führten vor allem zur finanziellen Entlastung von Gutverdienern – anstatt Bildungsmittel auf benachteiligte Gruppen zu konzentrieren.

Ein weiteres Beispiel der Umverteilung von unten nach oben. Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen durchaus Etappenerfolge – vor allem, lieber Herr Sarrazin, weil sich die Leistungen von Migrantenkindern deutlich verbessert haben – reichen aber bei Weitem nicht aus.

Noch immer gilt: Soziale Herkunft entscheidet maßgeblich über Bildungserfolg im deutschen Schulsystem. Also keinerlei Anlass sich zurückzulehnen. Die Reformen von grün-rot in NRW geben – u.a. mit den neuen Gemeinschaftsschulen – die Richtung zu mehr Bildungsgerechtigkeit und sozialem Aufstieg für alle Kinder und Jugendlichen vor.

Eine gute Nachricht ist, dass die Wehrpflicht endlich fällt. Dafür haben wir Grüne jahrelang geworben und gekämpft. Die Wehrpflicht wird von schwarz-gelb zwar nicht aus dem Grundgesetz gestrichen und ganz abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Entscheidend ist aber, dass schon bald niemand mehr einberufen wird – unzumutbar und ungerecht war der tiefe Eingriff in die Lebensplanung und Bildungsbiografie junger Männer.

Der Ausstieg aus den Pflichtdiensten war seit Jahren überfällig, der Übergang zur Freiwilligenarmee und im Zivildienstbereich muss aber gut gestaltet werden. Und da versagt die Koalition bisher: Unklar bleibt, wie Schavan die fehlenden 150.000 Ausbildungs- und Studienplätze schaffen und wie Rösler den gravierenden Pflegenotstand bekämpfen will.

Ministerin Schröder – geborene Köhler – verspielt die Chance auf eine echte Freiwilligendienstoffensive und schafft stattdessen unnötige Doppelstrukturen.
Dieses und weitere Themen werden uns und mich in 2011 sicher weiter intensiv beschäftigen. Ihr seht, auch im kommenden Jahr ist eine schlagkräftige grüne Opposition dringend erforderlich. Dafür werden wir weiter kämpfen!

In diesem Sinne wünsche ich euch allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch, bedanke mich für eure Unterstützung in diesem Jahr und wünsche – persönlich wie politisch
– nur das Beste für 2011!

Herzliche grüne Grüße,
euer :> Kai