Bildungspaket

Alle Leistungsberechtigten müssen informiert werden! Noch immer ist die Zahl der Antragssteller für Leistungen aus dem Hartz-IV-Bildungspaket in Essen viel zu gering. Zuletzt sind bei den zuständigen Stellen kaum mehr als 300 Anträge gestellt worden – bei 41.000 berechtigten Kindern und Jugendlichen eine völlig ungenügende Zahl.

Dazu erklärt der grüne Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring:

„Das Bildungspaket hat offenkundige Akzeptanzprobleme, geht an den Bedarfen armer Kinder vorbei und droht als Mogelpackung zu enden. Jetzt rächt sich die oberflächliche PRKampagne von der Leyens. Anstatt massiv in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen zu investieren, setzt die Sozialministerin auf Anträge und Bürokratieaufbau. Die Leistung kommt bei den Kindern nicht an, weil Familien ihren Anspruch nicht kennen. Zudem fehlen Rahmenvereinbarungen zwischen Kommunen, Jobcentern, Vereinen sowie Freizeiteinrichtungen.

Anstatt sich aktiv an die Umsetzung des Bildungspakets zu setzen und mühevolle Detailarbeit zu leisten, lässt die Arbeitsministerin lieber Werbefilme produzieren. Frau von der Leyen muss nun endlich dafür Sorge tragen, dass alle Leistungsberechtigten persönlich angeschrieben und über ihre Rechte informiert werden. Die Infokampagne der Stadt Essen kann in diesem Zusammenhang ein erster wichtiger Schritt sein, von der Leyen muss aber umgehend nachlegen und nachbessern!

Nicht die Eltern sind das Problem, sondern das mangelhafte Bildungspäckchen der Ministerin.“