Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.

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A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder

Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen  am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:

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A 52: Guter Rat ist gefragt!

In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.

Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!

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23. Januar 2012

Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

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Piraten und GRÜNE -Gemeinsamkeiten und Unterschiede - ein Diskussionspapier

Ruhralleeautobahn – Nein Danke

Kulturloge Ruhr

Kultur kann schön sein, aber nicht alle können sich Eintrittskarten leisten.  An dieser Stelle setzt die Kulturloge Ruhr an unter dem schönen Motto „Kultur erleben - unabhängig vom Einkommen!“

Suche in http://gruenerkv-essen.de/

Das GRÜNE Energiekonzept jenseits von Uran, Kohle und Öl

Anti-Atom-Demo in Ahaus, Dezember 2010

Anti-Atom-Großdemo Köln März 2011

Du bist hier: Aktuelles BAföG: Kleiner Novelle muss große Reform folgen
21. Oktober 2010

BAföG: Kleiner Novelle muss große Reform folgen

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1230
Datum: 15. Oktober 2010

BAföG: Kleiner Novelle muss große Reform folgen

Zur Verabschiedung der 23. BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Nach monatelanger Hängepartie und unwürdigem Bund-Länder-Poker ums BAföG gibt es endlich grünes Licht für Schüler und Studierende. Die überfällige Einigung kam am Ende gegen die peinliche Blockade einzelner CDU-regierter Länder zustande.

Das Aufatmen über den Kompromiss kann nicht vergessen machen, dass die 23. BAföG-Novelle weder zukunftstauglich noch ambitioniert ist. Die Studienfinanzierung braucht tiefgreifende Verbesserungen und muss endlich allen Bildungsaufsteigern offen stehen. Dazu braucht es ein Zwei-Säulen-Modell, das einen Sockel für alle mit einem Zuschuss für Studierende aus einkommensschwachen Haushalten kombiniert.

Für eine große BAföG-Reform muss die von den eigenen Leuten blockierte Bildungsministerin das zerrüttete Bund-Länder-Verhältnis bei der Bildungsfinanzierung kitten. Bund und Länder müssen gemeinsam für eine bessere Finanzierung des Bildungssystems sorgen. Daher muss das Kooperationsverbot in der Bildung aufgehoben und die Bundes-Angriffe auf Länderhaushalte durch Steuergeschenke an Atom- und Pharmalobby, Hotels und reiche Erben zurückgenommen werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen



Büro Kai Gehring
Mitglied des Bundestages
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecher für Jugend-, Generationen- und Hochschulpolitik

Tel:    030 227-74501
Fax:    030 227-76642

Kai.Gehring.@bundestag.de
www.kai-gehring.de
 
Kai auf facebook: www.facebook.com/pages/Kai-Gehring/93711056469
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