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Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Grüne unterstützen Kampagne gegen die Frauen- und Familienministerin.
A 52: Bürgerversammlung schreibt offenen Brief an Ratsmitglieder
Auf einer Bürgerversammlung in Altenessen am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis verabschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen:
A 52: Guter Rat ist gefragt!
In Essen haben wir gerade ein Problem zufällig aufgedeckt: Ein Tunnelversprechen ist geplatzt! Vereinbart war für Altenessen ein Tunnelstück im bergmännischen Vortrieb.
Auch in Gladbeck ist das Tunnelversprechen - der Türöffner für den Autobahnbau – letztlich unverbindlich. Wer für den Autobahnbau stimmt, kauft ohne vorliegende Planung die Katze im Sack!
Klimaschutzgesetz - NRW setzt Standards

Zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
Ausbau der A52 und A44 in Essen
Schmutzler-Jäger: SPD hat jahrzehntelang geschlafen! Kein Grund zur Positionsänderung von Grünen bei ihrer ablehnenden Haltung zum Autobahnausbau A52Anlässlich der beinahe verschlafen anmutenden Unterstellung von Rainer Marschan, dem Vize-Fraktionschef der Essener SPD-Ratsfraktion, die grüne Ratsfraktion würde sich womöglich aus Sorge um die Gestaltungsmehrheit im Rat vor einer klaren Positionierung in der Frage des Baus der A 52 und des A 44-Ruhralleetunnels drücken, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Im Gegensatz zur SPD, die in dieser Frage einen wahren Zickzackkurs an den Tag legt und sich nicht durch ein nachhaltig durchdachtes Verkehrskonzept für die Stadt und das Ruhrgebiet auszeichnet, haben es die Grünen in Essen nie an Klarheit in ihrer ablehnenden Haltung zum Autobahnbau fehlen lassen. Denn genauso wie in der Vergangenheit - und damit auch in der letzten schwarz-grünen Kooperationsperiode - gilt für uns auch heute:
Eine Durchstreckung der A 52 und A 44 mitten durch Essen würde Durchgangsverkehr aus ganz Europa durch dicht bebaute Wohnquartiere führen. Für dieses alleine auf Essener Gebiet rund eine Milliarde Euro teure Projekt fehlt dabei nicht nur schlicht und einfach das Geld, das deutlich sinnvoller in den öffentlichen Personennahverkehr zu investieren wäre.
Hieran haben weder die zahlreichen von der SPD gestellten Bundes- und Landesverkehrsminister, noch die von der CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten etwas geändert. Es freut uns, dass in dieser Frage bei der SPD inzwischen ein Realismus eingekehrt ist, der sich hoffentlich auch hält!
Wir werden uns deshalb in nächster Zeit für eine fraktionsübergreifende Ablehnung des A 44-Ruhralleetunnels im Rahmen des derzeitigen Linienbestimmungsverfahrens einsetzen. Auch die A 52-Ausbaupläne müssen endlich beerdigt werden, damit der städtebauliche Stillstand im Bereich der geplanten Trasse beendet wird.
Was wir brauchen, ist ein nachhaltiges Mobilitäts- und Verkehrswegekonzept, das den Anforderungen der Finanzierbarkeit, dem demografischen Wandel mit den sich wandelnden Mobilitätsbedürfnissen und einer nachhaltig Umweltverträglichkeit gerecht wird.“
Nachfragen richten Sie bitte direkt an
Hiltrud Schmutzler-Jäger (0177 6521393)








