Amt für Zuwanderung und Integration

Die SPD ist integrationspolitisch sitzen geblieben   Mit großer Irritation reagieren Grüne auf die kritische Stellungnahme der Essener SPD und des Oberbürgermeisters zum Grünen Antrag zur Einrichtung eines Integrationsamtes für die Novemberratssitzung.

Schließlich gehören gerade die Felder Integration und soziale Teilhabe zum politischen Kernbereich der Sozialdemokraten! Völlig unverständlich erscheint den Grünen auch, so Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler–Jäger: "dass sich die SPD anscheinend nicht einmal die Mühe gemacht hat, sich inhaltlich mit diesem wichtigen Thema auseinander zu setzen. Denn ansonsten hätte die SPD den Kämmerer (SPD) aus Wuppertal zumindest mal zu den nachweislichen Einsparpotentialen, die sich aus der Integration aus einer Hand ergeben, befragt und die entsprechenden Zahlen zur Kenntnis genommen. Und die Mahnung aus dem SPD–Papier, dass Grüne über ein solches Amt für Integration traditionell großen Einfluss auf die Meinungsbildung bei den MirantInnen nehmen würden, entbehrt nicht nur jeglicher Substanz, sondern zeigt gleichzeitig, dass sich die SPD mehr um Machterhaltsfragen als um politische Inhalte zu kümmern scheint.“ Der migrationspolitischer Sprecher der Grünen, Burak Copur, resümiert: "Leider ist die SPD wieder falsch beraten worden, denn bei der Einrichtung des Amtes für Zuwanderung und Integration geht es nicht um Kostensteigerungen, sondern ganz im Gegenteil um bessere und schnellere Integrationsleistungen und um die daraus zusätzlich zu erzielenden Haushaltseinsparungen. Es geht also nicht nur darum die Migranten zu unterstützen, sondern es geht um unsere eigenen städtischen Interessen."
Einerseits braucht diese Stadt auch für diesen Personenkreis professionelle Strukturen, aber auch eine neue "Willkommenskultur". Denn nur durch eine frühzeitige und koordinierte Integrations- und Flüchtlingspolitik schaffen wir es, auch die Migrantinnen und Migranten besser und schneller in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Ausländerbehörde ist für diese erweiterte Aufgabe gemeinsam mit der RAA im Geschäftsbereich Kultur und Integration neu aufzustellen.
Wir brauchen daher kein Nebeneinander und Parallelstrukturen von zwei Ämtern, sondern ein Miteinander dieser Institutionen, die ein gemeinsames Verständnis von Integration haben und einer einheitlichen Zielsetzung in der Integrationspolitik folgen.

Nachfragen richten Sie bitte direkt an
Hiltrud Schmutzler–Jäger 01776521393
oder Burak Copur 01708005837