Aktueller Verfassungsschutzbericht NRW - Rechte Tendenzen ernst nehmen – „pro Essen“ contra geben!

Am gestrigen Montag hat NRW-Innenminister Wolf den Verfassungsschutzbericht für 2008 vorgestellt. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring:

„Der gestern vorgestellte Bericht der Verfassungsschützer gibt Anlass zur Sorge und erfordert politische und gesellschaftliche Konsequenzen. Neben einem starken Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten, sind es vor allem die neu auftretenden, rechten Gruppierungen wie „pro NRW“, deren Aktivitäten es zu beobachten gilt. Unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit agitieren sie mit ausländerfeindlichen Parolen, um auch in Essen die Angst vor einer angeblichen Überfremdung zu schüren. Diesen menschenverachtenden Parolen muss eine offensive Präventionsarbeit aller demokratischen Kräfte in Essen und NRW entgegengesetzt werden. Hass, braune Hetze und rechter Gewalt muss entschieden bekämpft werden: mit breiter Aufklärung, schneller Reaktion, Intervention und Sanktion.

Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl müssen die Bürgerinnen und Bürger umfassend über Hintergründe und die Vorhaben von „pro Essen“ aufgeklärt werden. Deren scharfe Ablehnung von Moscheeneubauten ist lediglich ein Vehikel um gegen Andersgläubige Stimmung zu machen. Mit rechten Parolen wie „Überfremdung“ oder der Warnung vor „islamischen Terrorakten“, mit den Forderungen, „kriminelle Ausländer“ abzuschieben und alle städtischen „Finanzmittel für ausländische Vereine, Initiativen, Multikultiveranstaltungen- und Vereine“ abzuschaffen, werden Essenerinnen und Essener mit Migrationshintergrund bewusst diskriminiert und vom Gemeinwesen ausgegrenzt.

Damit unsere Stadt weltoffen, tolerant und vielfältig bleibt, müssen alle Essenerinnen und Essener gegen rechte Tendenzen ankämpfen. Rechtsextreme und ausländerfeindliche Parteien gehören nicht in den Stadtrat und müssen bei den Kommunalwahlen eine deutliche Absage der Wählerinnen und Wähler kassieren.“