A 52-Beschluss der Essener SPD - Grüne: SPD-Beschluss ist ein blutleerer Formelkompromiss

Zum gestrigen A 52-Beschluss der Essener SPD erklärt, Thorsten Drewes, Vorstandssprecher der Essener Grünen:

„Die SPD hat eine Chance vertan. Die SPD-Ortsvereine im Essener Norden, die sich eindeutig gegen die A 52 ausgesprochen haben, wurden vom Parteitag im Stich gelassen. Letztlich herausgekommen ist ein reiner Formelkompromiss. (zum SPD-Beschluss) Immerhin erkennt die SPD an, was jeder nüchterner Betrachter der Thematik längst weiß: Der Bund hat kein Geld für die Durchstreckung der A 52 in Essen und wird dies auch in den nächsten 20 Jahren nicht aufbringen. Einen wirklich zukunftsweisenden Parteitagsbeschluss für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik hat Oberbürgermeister Reinhard Paß verhindert. Dennoch sehen wir Grüne in dem Beschluss Chancen für eine nachhaltige, umweltfreundliche Verkehrsplanung in Essen. Nun muss eine Überplanung der für die A 52 freigehaltenen Flächen nicht nur `vorbereitet´, sondern unumkehrbar gemacht werden.

Bedauerlich ist die fehlende Positionierung der SPD zum A 44-Ruhralleetunnel. Faktisch bedeutet der Beschluss aber eine Nichtrealisierbarkeit des Ruhralleetunnels, der für die SPD immer nur zusammen mit der A 52 durch Essen Sinn machte. Eine Ablehnung des Ruhralleetunnels sollte nun auch durch eine kritische Stellungnahme der Stadt im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens manifestiert werden. Wir nehmen die SPD auch gerne beim Wort, wenn es um die Beauftragung eines gesamtstädtischen, innovativen und modernen Mobilitätskonzepts geht.

Anders als die SPD, leben die CDU und FDP in Essen weiterhin in einer Märchenwelt im Hinblick auf die Realisierbarkeit der A 52. Da helfen auch keine Besuche im Berliner Verkehrsministerium, bei denen lediglich reine Lippenbekenntnisse ausgetauscht werden. Es gibt keinerlei verbindliche Finanzierungszusage seitens des Bundes. Und selbst das angeblich so tolle Kosten-Nutzen-Verhältnis der A 52 erweist sich bei näherer Betrachtung als falsch. Die Daten basieren auf der hinfälligen Annahme, dass die A 52 mit Hilfe einer Maut-Finanzierung nur 75 Mio. statt faktisch mindestens 650 Mio. Euro kostet.“

Nachfragen richten Sie bitte an:
Dr. Thorsten Drewes, Vorstandssprecher ( 0163-884 2862)