100 Tage Schwarz-Gelb – verheerende Bilanz

Liebe Freundinnen und Freunde, am Donnerstag, den 4. Februar waren Angela Merkel, Guido Westerwelle und ihre schwarz-gelbe Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Mit diesem Brief möchte ich euch meine Bewertung dieser ersten vier Monate zukommen lassen.

Die 100-Tage-Bilanz der vermeintlichen „Wunsch-Koalition“ ist rekordverdächtig: Keine Bundesregierung zuvor hatte einen derart desaströsen Start. Keine Koalition ist derart schnell von ihren Fehlern eingeholt und überholt worden. Ursachen sind u.a.

 

• ein hastig zusammengeschusterter Koalitionsvertrag, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet,
• eine Krisenklausur knapp drei Wochen nach Amtsantritt,
• die schnellste Kabinettsumbildung aller Zeiten – schon nach vier Wochen,
• ein Koalitionspartner FDP, der als käuflich daherkommt,
• Dauerquerelen am Kabinettstisch in nahezu allen politischen Fragen, sei es in der Gesundheitspolitik, der Energiepolitik, bei Afghanistan oder Vertriebenenstiftung.

Das Trauerspiel, das diese Regierung seit 100 Tagen bietet, als Zwist oder Streit zu beschreiben, wäre eine Verharmlosung. Die schwarz-gelbe Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung stolpern seit dem ersten Tag ihrer Arbeit wie eine Laienspielschar über die politische Bühne: ohne Orientierung und Kompass, ohne Vision, ohne Modernisierungsprojekt, ohne Zukunftsidee. Keiner hält sich ans dünne Drehbuch, jeder deklamiert seinen eigenen Text, alle
reden durcheinander, das Publikum wendet sich ab mit Grausen. In Umfragen hat schwarz-gelb längst keine Mehrheit mehr.

Die Koalitionsvereinbarung
Schon die Koalitionsvereinbarung ist ein Sammelsurium von 84 (!) Prüfaufträgen. Die neue Bundesregierung degradierte sich damit selbst zur obersten „Bundesprüfungskommission“ dieser Republik. Zentrale politische Streitpunkte wie die Gesundheitsreform, die Neuregelung der Gemeindefinanzen, die Kinderbetreuung und die vollmundig angekündigten Steuerreformen wurden in Regierungskommissionen, Expertenräten und Beratungsgremien verschoben. Wegen der lästigen Schuldenbremse versuchten Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen zunächst, die drohende Neuverschuldung zu verstecken – in einem Schattenhaushalt. Der Plan entpuppte sich als klar verfassungswidrig. Im Koalitionsvertrag heißt es nun beschönigend „Sondervermögen“.

Kabinettsumbildung in Rekordzeit
Nach nur vier Wochen trat Arbeitsminister Franz-Josef Jung als ehemaliger Verteidigungsminister wegen seiner Verstrickungen in die Kundus-Affäre zurück. Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg verwickelte sich in Widersprüche, in dem er zunächst den Luftangriff auf die beiden Tanklastzüge am 04.09.09 als „angemessen“ bezeichnete und ihn Wochen später als „unangemessen“ umdeutete. Nun muss der inzwischen eingesetzte Untersuchungsausschuss die Vorgänge gründlich aufklären.

„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“.
Steuerpolitik und Bundeshaushalt 2010
Dieses Gesetz beschleunigt nur die Staatsverschuldung. Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie ist ein reines Klientelgeschenk, das den Bundeshaushalt mit einer Milliarde Euro belastet. Mit der Spende von 1,1 Mio. Euro durch den Baron Finck wurde die FDP zur „Mövenpick-Partei“. In der Steuerpolitik ertönt seit dem Amtsantritt der Bundesregierung ein vielstimmiger Kanon. Die Rekordverschuldung des Staates ist ein schwerwiegendes, langfristiges Wachstumshindernis und verletzt massiv Generationengerechtigkeit. Steuersenkungen und gleichzeitige Rückführung des Rekorddefizits sind ohne sozialen Kahlschlag schlicht nicht möglich. Anstatt durch den Abbau von Subventionen und Steuerausnahmen die Staatseinnahmen zu verbessern, wird durch Steuersenkungen die Handlungsfähigkeit des Staates ausgehebelt. Die Belastung der Städte und Kommunen erreicht unzumutbare Ausmaße, die die Bevölkerung unmittelbar betreffen: Gebührenerhöhungen und Abbau von Sozialleistungen, Schließung von Bibliotheken und Schwimmbädern. Im Bundeshaushalt 2010 sind 86 Mrd. Neuverschuldung ausgewiesen, die damit eine historische Dimension erreicht. Hinzu gerechnet werden müssen die Schattenhaushalte und die Verschuldung für die Bankenrettung. Damit beträgt die reale Verschuldungssumme erschreckende 130 Mrd. Euro in diesem Jahr. Vom „Liberalen Sparbuch“, mit dem sich die FDP bei jeden Haushaltsberatungen der letzten Jahre brüstete, ist keine Rede mehr. Beispiel: in der Großen Koalition gab es 70 Regierungsmitglieder, parlamentarische und beamtete StaatssekretärInnen. Die FDP versprach im „Sparbuch“, diese hohe Zahl zu reduzieren. Ergebnis: unter schwarz-gelb sind es 73 geworden.

Gesundheitspolitik
Mit der nun von einigen gesetzlichen Krankenkassen angekündigten Einführung von Zusatzbeiträgen von linear 8 Euro pro Monat und Versicherten erfolgt der Einstieg in die Kopfpauschale, die von Minister Rösler und der FDP gewollt ist. Die ArbeitnehmerInnen müssen mehr bezahlen, ohne ein verbessertes Leistungsangebot in der medizinischen Versorgung zu erhalten. Die Arbeitgeber werden verschont. Schwarz-gelb setzt den Weg der Großen Koalition in die Zwei-Klassen-Medizin und Entsolidarisierung fort: Niedriglohn-Bezieher/innen zahlen den gleichen Betrag wie Großverdiener und werden damit viel stärker belastet.

Klimaschutz/Energiepolitik
Die Bundesregierung trägt erhebliche Mitschuld am Scheitern des Kopenhagen-Gipfels. Bis zum Schluss hat sie gezögert, den armen Ländern Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen zu geben. Im Vorfeld torpedierte sie die Aufstockung der EU-Ziele. Die „Klima-Kanzlerin“, wenn es sie denn je war, hat die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz verspielt. Die Umweltpolitik der Koalition ist verkümmert zur Lobbypolitik für die großen Energiekonzerne. Die angedrohte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sichert den  Energiekonzernen weitere Milliardengewinne. Atomlobbyisten kommen in Schlüsselpositionen, z.B. im Bundesumweltministerium. Die Solarförderung soll abrupt gekappt werden. Dadurch geraten nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende in Gefahr, sondern es werden auch Chancen für Beschäftigung und Innovation in Zukunftstechnologien verspielt. In den drängendsten Umweltfragen tut sich nichts: keinerlei Initiative in der Verkehrsund Agrarpolitik, keine Idee für eine moderne Verbraucherpolitik, kein ökologischer Impuls im Haushalt.

Bürgerrechte
Mit der deutschen Enthaltung im Europäischen Rat wurde das SWIFT-Abkommen durch gewunken, mit der Ablehnung wäre es zu verhindern gewesen. Die  versprochene Bürgerrechtsoffensive wurde zum bürgerrechtlichen Sündenfall,  was sich auch durch die Zustimmung zu Nacktscannern zeigt. Die FDP konnte sich nicht durchsetzen. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist auf Tauchstation und duckt sich beim Datenschutz weg.

Causa Steinbach
Über Wochen zeigte sich die Handlungsunfähigkeit der Koalition durch die Zerstrittenheit zwischen Union und FDP über die Berufung von Erika Steinbach, der Präsidentin des Bundesvertriebenenverbandes, in den Stiftungsrat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Damit ist eine Dauerkrise und schwere Belastung in den deutschpolnischen Beziehungen entstanden.
Bleiberechtsregelung Die Koalition hat es nicht geschafft, eine gesetzliche Bleiberechtsregelung für Geduldete auf den Weg zu bringen. Sie hat das Thema auf die in dieser Frage zerstrittene Innenministerkonferenz abgeschoben, ohne dass bisher eine Lösung gefunden wurde.

Kinderpolitik
Die Erhöhung des Kinderfreibetrags nutzt vor allem den Gut- und Höchstverdienern. Das erhöhte Kindergeld müssen sich zum Beispiel Hartz-IV-BezieherInnen voll anrechnen lassen. Kein Cent dieser Erhöhung wird bei ihnen landen! Im Gegenteil: Zu viel gezahlte Beträge werden von ihnen zurückverlangt. Kinderund Jugendarmut werden so keineswegs bekämpft, sondern verfestigt.

Bildung
Junge Menschen aus bildungsfernen Schichten bekommen nicht mehr, sondern weniger Chancen auf Entwicklung, Aufstieg und Teilhabe. Vielmehr gibt es Geschenke für die klassische Klientel von Schwarz-Gelb: Erhöhung des Kindergeldes mit hoher Freibetragswirkung für Hochverdiener, Zukunftskonto für
Bildung mit staatlichen Prämien für hohe Spareinlagen, Stipendien für leistungsstarke Studierende ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Schavans Bildungsgipfel gleichen einem Jammertal.

Gleichstellung
In den ersten 100 Tagen gibt es in Sachen Gleichstellung gar nichts zu bilanzieren, hier wurde schlicht nichts gemacht.

Außen- und Verteidigungspolitik
Dass der Außenminister in den ersten Wochen seine Antrittsbesuche im Ausland absolviert, lässt sich ihm nicht vorwerfen. Allerdings sind neue Akzente kaum wahrnehmbar. In der Frage des EU-Beitritts der Türkei ist die Koalition weiterhin tief zerstritten. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist noch immer nicht evaluiert, im neuen Konzept gibt es viele Schatten und nur wenig Licht. Zudem ist die von schwarz-gelb zu beobachtende zunehmende Vermischung von Militäreinsätzen mit Entwicklungszusammenarbeit, wie es von Minister Niebel vorgetragen und Außenminister Westerwelle geduldet wird, scharf zu kritisieren.

Entwicklungszusammenarbeit
Im Wahlkampf wollte die FDP das BMZ noch abschaffen und ins Auswärtige Amt integrieren (nachzulesen im „Liberalen Sparbuch“). Nach der Wahl war davon keine Rede mehr: Der bis dahin als Arbeitsmarktpolitiker und FDP-Generalsekretär bekannte Dirk Niebel wurde Minister und erklärte zur Begründung, dass nunmehr AA, BMZ und BMWi in FDP-Hand sind und damit die Grundlage für die Abschaffung des BMZ entfallen sei. Dabei ließ er bisher keinen Zweifel erkennen, dass er die Entwicklungszusammenarbeit als reine Außenwirtschaftsförderung für die deutsche Wirtschaft versteht. Dagegen ist die Koalition in der Bekämpfung von Hunger und Armut schon jetzt wortbrüchig geworden, wie es im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 zu besichtigen ist. Die Ansätze erfüllen nicht die Zusagen der Vorgängerregierungen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ihr seht: wir haben als Opposition alle Hände voll zu tun. Der von schwarz-gelb an den Tag gelegte Polit-Dilettantismus lässt kaum Zeit zum verschnaufen. Hält man sich die 100-Tage-Bilanz vor Augen, so bleibt nur der Schluss: Die können es nicht!

Ausbremsen können wird diese Bundesregierung, wenn schwarzgelb in NRW am 9. Mai keine Mehrheit mehr hat. Dafür und vor allem für starke Grüne lohnt es sich in den kommenden Wochen zu kämpfen. Von Bundesebene aus geben wir dafür gerne Rückenwind.

Bis bald und herzliche Grüße,
euer Kai Gehring MdB